Prozess: Blaue Tonne und kein Ende

VonNorbert Eibel

Landkreis möchte im Rechtsstreit mit der Firma Gigler nicht einlenken und plant den Gang vor den Verwaltungsgerichtshof. Werkausschuss soll politisches Mandat erteilen

Der Landkreis duldet keine Konkurrenz und möchte mit einer kommunalen Tonne alleine das Altpapier seiner Bürger einsammeln. Doch es gibt einen Haken: Im jahrelangen Rechtsstreit mit der Firma Gigler um die gewerbliche Erfassung dieses Wertstoffes entschied das Bayerische Verwaltungsgericht vergangenen Oktober für den Schrobenhausener Entsorger. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch hatte die Rechtsvertretung des Landratsamtes angekündigt, alle Instanzen auszuschöpfen. Seit vergangenem Freitag liegt den Parteien die schriftliche Urteilsbegründung vor. Vier Wochen beträgt die Frist, eine Zulassung zur Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu beantragen. Nun prüfen Kreisverwaltung und Landkreisbetriebe und stimmen sich mit den Prozessvertretern der Regierung ab. Das politische Mandat für den Gang vor das VGH soll kommenden Donnerstag der Werkausschuss des Kreistags erteilen.

Aktuell hat die Firma Gigler im Landkreis circa 15000 Blaue Tonnen verteilt. Das entspricht etwa der Hälfte der Haushalte. Mit der kommunalen Papiertonne, die weiterhin freiwillig bleiben soll, möchte der Landkreis 80 bis 90 Prozent der Haushalte erreichen. Dies funktioniert aber nur, wenn man sich den Kuchen nicht mit einem Mitbewerber teilen muss. Zwar sichert das Kreislaufwirtschaftsgesetz den Kommunen das vorrangige Recht beim Altpapier zu, doch die Situation vor Ort ist ein Sonderfall.

Neuburg