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Mit dieser Vorlage diskutierten im Februar Oberbürgermeister Bernhard Gmehling und Regierungspräsidentin Brigitta Brunner die Optionen, die der Stadt für den Ausbau der Osttangente zur Verfügung stehen.
Foto: Regierung von Oberbayern/Bayerische Vermessungsverwaltung
Die Brückenkoalition aus CSU und Freien Wähler hält auch nach den ersten Schikanen in der Finanzierungsfrage zusammen. Nun soll ein Vorabgutachten über Naturschutzfragen die erste Wegmarke werden.
Kosten entstehen nicht auf einen Schlag. Auch beim Bau einer neuen Donaubrücke im Osten Neuburgs wird es nicht so sein, dass die Stadt mit einem Mal – von der Verwaltung grob geschätzte – vier bis fünf Millionen Euro verlieren wird. Nein, das Geld fließt Stück für Stück erst in die Planung und in Jahren möglicherweise in den Bau.
Die Stadträte hatten am Dienstagabend die Wahl, ob sie erst einmal grundsätzlich zustimmen wollen, dass die Stadt die Osttangente als Sonderbaulast übernimmt, bevor der Staat das Projekt mit bis zu 85 Prozent bezuschussen wird (wir berichteten). Und weiter: Was sind die ersten sinnvollen Schritte, um sich nicht in Unkosten zu stürzen? Schließlich kann der Brückenbau aufgrund diverser Unwägbarkeiten im Feststellungsverfahren scheitern – allen voran durch das Gutachten über den Stellenwert des Naturschutzes im FFH-Gebiet Donauauen. Oder wie Stadtjurist Ralf Rick das Problem in der Sitzung formuliert: „Die Planungskosten könnten sich als rausgeschmissenes Geld herausstellen.“ In den Fraktionen fragten sich die Stadträte, ob sich die Voraussetzungen für die Planung der Brücke nun verändert haben – und kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.
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