Kreispolitik: Der Haushalt bringt die Parteien auf den Plan

VonNorbert Eibel

Unter den Fraktionen herrscht Abstimmungsbedarf, wann das neue Zahlenwerk verabschiedet wird

Die Haushaltsdebatte gilt als Königsdisziplin der parlamentarischen Arbeit, weil damit die Geldhähne für eine Verwaltung auf- oder zugedreht werden. Doch der amtierende König, sprich Landrat Roland Weigert, wird kommenden Montag in München als neuer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler vereidigt. Was also tun? Geht es nach dem Willen von Alois Rauscher (CSU), der ihn bis zu Neuwahlen als Landkreis-chef vertritt, sollten die Verhandlungen über den Kreishaushalt 2019 mit Weile statt in Eile geführt werden. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FW und der Ausschussgemeinschaft sehen das anders und haben dem Urlaubsvertreter einen Brief geschickt. Darin drücken sie ihre Verwunderung über Rauschers Taktik aus und fordern mit Nachdruck, das Zahlenwerk bald auf den Weg zu bringen.

Thomas Hümbs (FW) will keinen allzugroßen Wind um diese Aktion machen. Es bestehe zwar Gesprächsbedarf, gibt der Fraktionschef aus Langenmosen zu, doch er geht davon aus, „wir werden vernünftig darüber sprechen.“ In den vergangenen Jahren seit dem Amtsantritt von Roland Weigert sei es üblich gewesen, den Haushalt für das nächste Jahr im Dezember zu verabschieden. Die Vorberatungen seien schon im November angelaufen. „Das ist ein wichtiges Thema, und das sollte auch jetzt so sein.“

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