Die Bevölkerung schrumpft und die Ausgaben wachsen

Ehekirchen Routiniert spulte Günter Gamisch am Dienstagabend sein Programm auf der Bürgerversammlung herunter. Nach knapp eineinhalb Stunden hatte der Gemeindechef den rund 35 versammelten Bürgern im Sportheim Rechenschaft über die Projekte des abgelaufenen Jahres abgelegt und sie auf kommende Aufgaben eingestimmt.

Die Bilanz des Gemeindechefs in seinem vierten Amtsjahr fiel zufriedenstellend aus. Zwar ist die demografische Entwicklung der 62 Quadratkilometer großen Gemeinde mit ihren 17 Ortsteilen leicht negativ, die Einwohnerzahl ging im Vorjahr um 21 auf 3724 zurück und die Geburtenzahl sank auf 27 (2010: 45), Sterbefälle gab es 16. Gamisch sah darin aber nur eine Momentaufnahme, im längerfristigen Vergleich liege man noch im positiven Trend. Die Zahl der Bauanträge war 2011 auf 40 (2010: 34) gestiegen, die Schülerzahl an der Grund- und Mittelschule ist dagegen auf 264 (307) gesunken. Die Finanzlage entwickelte sich positiv, der Schuldenstand hat sich um 82772 Euro auf 778386 Euro verringert, die Pro-Kopf-Verschuldung ist damit auf 211 Euro je Einwohner gesunken (Landesdurchschnitt 627 Euro). Dazu kommen rund 1,38 Millionen Euro allgemeine Rücklagen, was die Kommune im Prinzip schuldenfrei macht. Auch der anteilige Stand der Verbindlichkeiten im Schulverband ging deutlich um 50000 auf 75000 Euro zurück, von rund 31 Euro pro Einwohner auf im Schnitt 18 Euro.

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Mit Blick auf den aktuellen Haushalt relativierte Gamisch den positiven Trend allerdings, „finanziell wird heuer ein schweres Jahr.“ Mit der gestiegenen Kreisumlage um 5,6 Prozentpunkte muss die Gemeinde statt 1,087 Millionen (2011) im laufenden Haushalt 1,586 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Und die Schlüsselzuweisungen sinken auf 370000 (2010: 730000 Euro).

Gemeinschaftshaus und Kläranlage

Mit einer schlechteren pekuniären Ausstattung müssten dennoch nicht weniger Aufgaben bewältigt werden, erinnerte der Bürgermeister. Investitionen fließen vor allem in das neue Gemeinschaftshaus Hollenbach (810000 Euro, Gemeinde 180000 Euro). Größter Kostenfaktor wird der Neubau der Kläranlage Ehekirchen (2,8 Millionen Euro Millionen Euro). Dabei sei die Entscheidung für eine Variante, Belebtschlammanlage oder eine sogenannte Sequencing Batch Reaktor (SBR)-Anlage, noch nicht gefallen. Die Entscheidung werde man von der Ausschreibung und den Stellungnahmen der Fachbehörden abhängig machen. „Wichtig ist, dass die Anlage funktioniert und zukunftssicher ist“, bekräftigte Günter Gamisch. Die Zeit drängt, denn Baubeginn soll bereits im Mai sein. Die zusätzliche Schlammspeicheranlage, die die kostspielige Entsorgung in den Ortsteilanlagen überflüssig machen wird, werde auf die Ortsteile umgerechnet. Zu den Gebühren und Beiträgen wollte der Bürgermeister am Dienstag noch nichts sagen, da die Projektkosten noch nicht endgültig fix seien. Möglicherweise könnten sie durch Alternativangebote erheblich niedriger sein und für ein Pilotprojekt wie die SBR-Anlage Fördergelder fließen.

Ein Thema waren auch die Dauerbrenner Mobilfunk und Windenergie. Gamisch erläuterte nochmals die Kriterien der Standortsuche. In beiden Fällen habe man sich die Meinung unabhängiger Gutachter eingeholt, was sich im Falle der Sendemasten bereits bewährt habe. Alle vier Mobilfunkanbieter haben künftig ihre Anlagen mindestens 500 Meter außerorts aufgestellt. Und auch der Behördenfunkmast sei mit 1300 Metern Abstand zur nächsten Bebauung nochmals einige Meter weiter ins Kugelholz gerückt. Die projektierte Ausweisung der Konzentrationsfläche für Windenergie im Haselbachtal (65 Hektar) verteidigte Gamisch als probates Mittel, „die Verspargelung der Gemeinde zu verhindern.“ Verwehren könne man sich den behördlichen Auflagen einer substanziellen Windnutzung nicht. „Eine Änderung des Flächennutzungsplanes, also ein Verfahren nach dem Baugesetzbuch, ist die stärkste Einflussnahme für die Bürger.“

Angeregt debattierten die Anwesenden über den Ehekirchener Maibaum. Statt des alten Platzes an der Dorflinde ist ein neuer Standort am Rathaus im Gespräch. Während der Diskussion wurde eine Abstimmung im Saal gefordert. Für einen Verbleib votierten zwölf Bürger, für einen Wechsel gab es 19 Stimmen. Gamisch bemerkte, dass es sich um keine rechtlich bindende Abstimmung gehandelt habe. Er werde die Anregung aber gerne an den ausrichtenden Burschenverein weitergeben.