Die Papiertonne kommt vor Gericht
Seit Jahren sind der Landkreis und das Entsorgungsunternehmen Gigler uneins zum Thema Altpapier. Am 16. Oktober beschäftigt der Fall das Verwaltungsgericht
2011 war Landrat Roland Weigert noch voller Zuversicht: Spätestens Anfang 2013 wollte der Landkreis eine kommunale Papiertonne einführen. Der Kreistag konnte von der „guten Sache“ überzeugt werden, und auch die Werbeplakate waren schon gedruckt und versprachen einen „Gewinn für alle“. Doch fast zwei Jahre später ist von einer landkreiseigenen Papiertonne immer noch nichts zu sehen. Was einst selbstbewusst angekündigt wurde, hat sich als kniffliger Rechtsstreit entpuppt. Am 16. Oktober wird sich nun das Verwaltungsgericht München mit dem Fall beschäftigen. Dieses muss dann entscheiden, wer im Landkreis künftig das Papier einsammeln darf: weiterhin das Entsorgungsunternehmen Gigler oder der Landkreis?
Es ist nicht der erste Streit, den es im Landkreis wegen des Papiers gibt. Als 2007 die ersten Blauen Tonnen teils gefragt, teils ungefragt vor die Türen gestellt wurden, dachte der Landkreis noch, dass das Recht auf seiner Seite ist. Denn Altpapier gehört den Kommunen, sodass eigentlich nur sie das Papier einsammeln und verkaufen dürfen. Doch der Landkreis musste sich Ende 2008 in zweiter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach eines Besseren belehren lassen: Altpapier darf auch von privaten Entsorgungsunternehmen eingesammelt werden.
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