Resolution: Diese Asylkosten ärgern die Kreisräte

VonNorbert Eibel

Freistaat soll Jugendhilfe für Volljährige übernehmen. Was der Staat noch auf Kommunen abwälzt

Der Landkreis hat den durch die Flüchtlingswelle verursachten finanziellen Kraftakt bislang besser gemeistert als erwartet. Doch die Thematik ist längst nicht abgearbeitet. Deshalb stimmten gestern Kreisräte einer Resolution des Bezirkstags Oberbayern an die Adresse von Ministerpräsident Horst Seehofer zu. Der Freistaat soll die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernehmen, die nach Volljährigkeit weiteren Betreuungsbedarf der Jugendhilfe haben. Die gegenwärtige Rechtslage sei „bitter ungerecht“, heißt es in der Resolution der oberbayerischen Landräte.

Es geht um viel Geld. 136 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung der Bezirksumlage von zwei Prozent, muss der Bezirk Oberbayern gemäß Jugendhilferecht im kommenden Jahr den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Jugendhilfe unbegleiteter Minderjähriger erstatten – Geld, das vorher von den Kommunen auf den Bezirk umgelegt wurde. Doch vom Freistaat erhält der Bezirk nur die Aufwendungen für unter 18-Jährige. Die für volljährig gewordene Migranten anfallenden Kosten muss der Bezirk tragen. In Oberbayern ist die Situation deshalb besonders brisant, weil 2015 die meisten Flüchtlinge dort über die Grenze nach Deutschland einreisten. Knackpunkt ist die im Sozialgesetzbuch festgelegte Betreuung als gesamtstaatliche Aufgabe. Hilfen müssen demgemäß auch jungen Volljährigen gewährt werden, wenn dies für ihre Persönlichkeitsentwicklung und zur Herausbildung einer eigenverantwortlichen Lebensführung notwendig ist. Bis Ende 2016 werde die Zahl dieser Personen in Bayern auf etwa 3000 anwachsen, erklärte die Abteilungsleiterin Soziales, Ramona Schneider. Für Ende 2017 wird der Höchststand von rund 4000 erwartet, sofern es zu keinen weiteren Zuweisungen komme. Momentan hat Bayern seine Quote (August: 110 Prozent) aber noch übererfüllt. Die Mitglieder des Kreisausschusses waren sich unisono einig, dass Handlungsbedarf bestehe. Es sei ein Unding, dass man den Bezirk im Regen stehe lasse, beklagte Alfred Lengler (CSU). „Wir sind nicht die Melkkuh.“ Und Sabine Schneider (SPD) empfahl, die Übernahme der Kosten „vehement“ einzufordern. „Wir müssen das unterstützen, sonst zahlen wir nur“, fügte Alois Rauscher (CSU) an.

Neuburg CSU Horst Seehofer