Gemeinderat: Ehekirchen bleibt bei mobiler Tempomessung

Über Bürgerantrag soll in einem Jahr nochmals entschieden werden. Verbesserungsbeiträge für Kläranlage verabschiedet

Ehekirchen Die Gemeinde Ehekirchen setzt weiter auf mobile Verkehrsüberwachung. Der Antrag einer Bürgerin auf Anschaffung eines stationären Messgerätes, das auf der Neuburger Straße in Ehekirchen aufgestellt werden sollte, hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung verworfen. Das bei einem Verkehrsunfall vor einiger Zeit demolierte Gerät wird nach Auszahlung der Versicherungssumme und dank einer großzügigen Spende ersetzt. Nach kontroverser Diskussion stimmte der Rat dem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Günter Gamisch mit einer Gegenstimme zu: Ein Jahr lang sollen an neuralgischen Punkten im Gemeindegebiet Daten über Geschwindigkeit, Fahrtrichtung und Uhrzeit aufgezeichnet und ausgewertet werden. Dann wird erneut über ein stationäres Messgerät abgestimmt.

Weiteres Thema waren die Verbesserungsbeträge für die Kläranlage. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Satzung für Verbesserungsbeiträge für die Kanalsanierung in Weidorf und den Neubau der Kläranlage in Ehekirchen. „Damit haben wir eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Vorauseinhebung machen zu können“, kommentierte der Bürgermeister den Beschluss. Ein Großteil der Beiträge wird als Vorauszahlung eingefordert, um die Neuverschuldung der Kommune im Rahmen zu halten. Der vorläufige Beitragssatz beträgt 52 Cent pro m² Grundstücksfläche plus 6,40 Euro pro m² Geschossfläche. Die Satzung wird ausgehängt und online auf der Gemeindehompage veröffentlicht.

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