Es zwickt an vielen Ecken

Die FDP-Bundestagsfraktion lud deren Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag zu einem Kongress über die Sicherheitspolitik in Deutschland nach Ingolstadt ein.

1000 neue Stellen im Doppelhaushaltsplan Bayerns und als Ideenpfeil aus dem Köcher den Vorschlag, einen Teil der Bundesaufgaben zusammen mit den Beamten der Bundespolizei in Bayern - es sind rund 4000 - in der Landespolizei aufgehenzulassen. Die FDP-Abgeordneten aus dem Bundestag Dr. Max Stadler, Miriam Gruß und Dr. Daniel Volk hatten zusammen mit dem Landtagsabgeordneten und Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag für Innen- und Rechtspolitik, Dr. Andreas Fischer, nicht mit leeren Händen zu dem Sicherheitskongress ins Neue Schloss nach Ingolstadt geladen. Sie wollten aber auch und vor allem den Betroffenen zuhören und die hatten jede Menge aus dem Polizeialltag zu erzählen.

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"In Bayern kann bei der Kriminalpolizei nicht von professioneller Führung die Rede sein." Und deshalb sei auch die Arbeit der Kripo unprofessioneller als sie sein könnte. Rolf Rainer Jäger, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Leiter der Kripo Duisburg, ging hart ins Gericht mit seinen bayerischen Kollegen. Er forderte nicht nur eine getrennte Einstellung und Ausbildung für Kripobeamte. Er wollte auch in der Führungsebene mehr Expertise sehen. Kollegen aus der Bereitschaftspolizei beispielsweise seien häufig überfordert, fehlten ihnen doch jegliche Erfahrung im Kripo-Dienst.

Peter Schall, Bayerns stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), brachte die Personalprobleme zur Sprache und nannte als Beispiel die Polizeidichte in der Region Ingolstadt. "In Bayern haben wir durchschnittlich einen Beamten auf 400 Menschen. In Ingolstadt kommen auf einen Beamten über 1000 Menschen." Dazu käme eine ungünstige Altersstruktur, viele der Beamten gehen 2012 in Pension. "Wir brauchen eine nachhaltige und langfristige Personalpolitik."

Die Änderung des Vermummungsverbotes vom Straftatbestand in eine Ordnungswidrigkeit prangerte Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) , genauso an, wie den massiven Stellenabbau in den vergangenen fünf Jahren. "Es gibt keine Polizeidienststelle, die keine Reform erleiden musste."

Die Gewalt gegen Polizeibeamte nehme massiv zu. Und das oft bei eigentlichen Lappalien wie zum Beispiel Ruhestörung. "Da muss ein grundsätzlicher Wandel in unserer Gesellschaft her. Oft sei ein Polizist der erste Mensch, der einem Jugendlichen mit einem klaren 'Nein' begegnet." Elternhaus und Schulen seien hier viel stärker gefragt.