Kampfabstimmung bei der Mittagsbetreuung
Ehekirchener CSU scheitert mit sozialer Staffelung für Beitragssätze
Ehekirchen Nach einer Kampfabstimmung verabschiedete der Gemeinderat Ehekirchen am Dienstagabend die Eckpunkte der verlängerten Mittagsbetreuung an der Volksschule Ehekirchen. Die verlängerte Mittagsbetreuung wird den Hort im Kindergarten Walda ablösen. Das Defizit von rund 15000 Euro trägt die Kommune, Träger des Projekts ist der Familienhilfeverein. Gestartet wird mit zwölf Kindern.
Die CSU-Fraktion hatte heftig für eine soziale Staffelung des Beitragssatzes nach dem Einkommen der Eltern geworben, stieß aber bei den Freien Wählern auf Widerstand. „Der Preis ist günstig, aber nicht gerecht. Wir stellen uns hin und wollen eine familienfreundliche Gemeinde sein...“, beharrte Otto Plath auf einer „vernünftigen Kostenberechnung“. Thomas Bednarz hielt einen übermäßigen Verwaltungsaufwand dagegen. „Und wir haben das Jobcenter und das Sozialamt in Neuburg, um diese Defizite bei Betroffenen aufzufangen.“ Dem stimmte auch Maria Lang zu, „die Eltern wissen, wo sie sich hinwenden müssen“ und bezeichnete die von Otto Plath vorgeschlagene Offenlegung des Jahreseinkommens zur Feststellung der Förderbedürftigkeit als „diskriminierend in einer kleinen Gemeinde“. Dagegen gab Sofia Käfer zu bedenken: „Mit einem Halbtagsjob müsste ich mir schwer überlegen, ob sich eine Kinderbetreuung rechnen würde.“ Gegen die Stimmen der CSU votierte das Gremium schließlich mit 8:6 für die verlängerte Mittagsbetreuung mit fixen Beiträgen – 55 Euro zuzüglich 50 Euro Mittagsessen für die 1. und 2. Klasse und 95 Euro für die 3. und 4. Klasse –, elfmonatiger Beitragserhebung und einer expliziten Ferienregelung. Die Einrichtung bleibt nur an drei Wochen im August geschlossen.
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