Klares Signal nach München
Landkreis schließt dauerhafte Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte aus
Neuburg-Schrobenhausen Drastisch in der Wortwahl und dringlich in der Sache umriss Landrat Roland Weigert die aktuellen Auswirkungen der Asylkrise. „Wir pfeifen aus dem letzten Loch“, beschrieb der Landkreischef die Lage in seiner Behörde. Um zeitnah handlungsfähig zu bleiben, beschloss der Kreisausschuss gestern in seiner Sitzung mehrere Maßnahmen. Ausgeschlossen wird unter anderem eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Turnhallen.
Es gehe darum, in der sich zuspitzenden Lage ein Signal nach München und Berlin zu senden, betonte der Landkreischef. Roland Weigert fürchtet einen rapiden Akzeptanzverlust in der Bevölkerung, sollte eine dezentrale Einquartierung von Asylsuchenden in Schulturnhallen zum Dauerzustand werden. „Eltern und Vereine gehen an die Decke.“ Die Herausforderungen der Asylthematik sind komplex, bisweilen steckt der Teufel im Detail. Er sei in der Zwickmühle, schilderte der Landrat, assistiert von seiner stellvertretenden Behördenleiterin und Oberregierungsrätin Birgit Förstl-Wolf, den Kreisräten seine juristische Sicht der Dinge. In seiner Doppelfunktion sei er als Behördenleiter zuständig für die Noterstaufnahme, als gewählter Landrat aber auch für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis. Als Behördenleiter und damit Staatsbeamter hätte er die vom Bezirk geforderte Notaufnahme von Asylsuchenden in der Turnhalle des Descartes-Gymnasiums absegnen lassen müssen. „Das ist ein zustimmungspflichtiger Akt von den Kreisräten“, schätzte Weigert die Rechtslage ein. Er habe als Staatsbeamter quasi kommunales Vermögen beschlagnahmt. „Da ist noch keiner in Bayern drauf gekommen“, wunderte sich Roland Weigert. Weil er ein gebranntes Kind sei, bat er das Gremium nachträglich um Entlastung, der der Kreisausschuss einstimmig nachkam.
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