Freitag, 23. Juni 2017

14. März 2017 00:35 Uhr

Asyl

Menschenwürdige Zustände?

Die sogenannte Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Ingolstadt-Manching (ARE) steht in der Kritik. Nicht nur die ärztliche Versorgung in dem Abschiebelager soll unzureichend sein

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BGI-Stadtrat Georg Niedermeier bleibt dabei. Er sagt noch immer: „Ich schäme mich“. Er meint damit, dass er damals der Errichtung der sogenannten Aufnahme- und Rückführungsreinrichtung (ARE) in Ingolstadt (und Manching) zugestimmt hat. Denn, was er von – wie er sagt – mehreren gut und ihm glaubwürdig erscheinenden Informanten erfahren habe, lässt ihn daran zweifeln, ob die Zustände in den Ingolstädter Abschiebelagern so sind, wie sie sein sollten. Er nennt konkrete Punkte: Obwohl im Abschiebelager am Audi-Kreisel rund 20 chronisch Kranke untergebracht seien, Menschen, die an Krebs erkrankt seien, Menschen mit Herzleiden, Dialyse-Patienten, HIV-Kranke, Diabetiker, habe man dort seit Anfang Januar dieses Jahres kein Arztzimmer mehr. Früher sei dort drei Mal pro Woche der Arzt vorbeigekommen, nun käme lediglich ein bis zwei Mal pro Woche eine Krankenschwester. Niedermeier findet, dass das so nicht geht.

Er will eine Debatte über die Zustände in den verschiedenen Standorten des ARE. Und er will, dass sich in Ingolstadt etwas ändert. Er sagt: „Solange Asylsuchende bei uns sind, müssen sie die beste Behandlung bekommen. Wir sind ein reiches Land.“ Wenn jemand das anders sehe, frage er diesen immer, ob er irgendeinen persönlichen Nachteil gehabt habe, seit es mehr Flüchtlinge im Land gebe. „Ja“, habe noch niemand auf seine Frage hin geantwortet.

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Die für die Lager verantwortliche Regierung von Oberbayern erklärt auf Anfrage in Sachen medizinischer Versorgung am Standort Audi-Kreisel: „Wir halten Recht und Gesetz selbstverständlich ein. Wir gewährleisten eine menschenwürdige Unterbringung. Insbesondere sind alle Bewohnerinnen und Bewohner medizinisch hinreichend versorgt.“ Die Unterkunft für Asylsuchende am Audi-Kreisel werde aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zum Klinikum Ingolstadt genutzt, um Asylsuchenden, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes einer regelmäßigen Versorgung bedürfen, einen möglichst einfachen Zugang zur Klinik bieten zu können. „Eine kurative Versorgung wird entsprechend Paragraf 4 Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet.“

Der Gesundheitsreferent der Stadt Ingolstadt, Rupert Ebner, schätzt die Situation so ein: „Aufgrund der räumlichen Nähe zu Klinikum, niedergelassenen Ärzten und auch Fachärzten sind regelmäßige Sprechstunden eines Arztes in der Einrichtung am Audi-Kreisel selbst nicht erforderlich. Vonseiten des Gesundheitsamtes ist eine infektionsmedizinische Versorgung der Bewohner zu jeder Zeit gesichert.“ Ebner ist mit Sozialreferent Wolfgang Scheuer und Stadtrat Gerd Werding gestern auf Ortstermin in den Einrichtungen der ARE gewesen. Ebner und Scheuer wollen sich heute in der städtischen Pressekonferenz ausführlich aus Sicht der Stadt Ingolstadt zu im Raum stehenden Fragen äußern.

Niedermeier hatte auch die Zustände im Standort an der Marie-Curie-Straße beklagt. Hier gibt es zwei Unterkünfte, für die die Regierung von Oberbayern verantwortlich ist. Eine sogenannte dezentrale Gemeinschaftsunterkunft (Marie Curie II) und ein weiterer Standort der ARE (Marie Curie I). Laut Niedermeier sei die Situation in Marie Curie II schwierig, weil die Verwaltung dort am Nachmittag den Standort verlasse. Danach seien die Bewohner quasi sich selbst überlassen. Dort, so Niedermeier, müsse aber zwingend eine Security hin.

Zu diesen Fragen und zu ebenfalls von Niedermeier angesprochenen Problemen beim Brandschutz in der Einrichtung am Audi-Kreisel soll es morgen erneut Stellungnahmen geben. Die Stadtverwaltung hatte dazu bereits erklärt: „Selbstverständlich erfüllen auch die Unterkünfte am Audi Kreisel und in der Marie-Curie-Straße die Anforderungen des Brandschutzes. Sowohl das grundlegende Konzept, als auch die Ausführung wurde von einem externen Sachverständigen für Brandschutz geprüft und abgenommen und entspricht den geltenden Vorschriften. Auch durch die Regierung von Oberbayern erfolgte vor der Inbetriebnahme eine entsprechende technische Übergabe.“

Die Abschiebelager sind schon länger und immer wieder in der Kritik. Zuletzt hatte der bayerische Flüchtlingsrat mit einer Aktionswoche auf die „erniedrigenden und menschenunwürdigen Bedingungen“ aufmerksam gemacht. Grüne und Linke hatten die Aktionswoche in Ingolstadt unterstützt.

Noch bis heute ist im Büro der Grünen (Taschenturmstraße 4) die Ausstellung „Inside Abschiebelager“ zu sehen. (nr)

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