Wenn der Staatsfeind nervt: Reichsbürger beschäftigen Behörden
Sogenannte Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an. Mit seitenlangen wirren Schreiben blockieren sie die Arbeit von Behörden. Doch vor einer Strafe schützt das nicht.
Er fühlt sich nicht als Bürger der Bundesrepublik, deshalb möchte er seine Staatsangehörigkeit ändern, ließ der Mann die Mitarbeiter am Neuburger Landratsamt wissen. Künftig möchte er Mitglied bei der „Heimatgesellschaft Chiemgau (a.e.) der geistlich-sittlichen Wesen auf Erden in der Welt“ sein. Der Mann ist ein sogenannter Reichsbürger – und längst kein bizarrer Einzelfall mehr. Es gibt immer mehr Reichsbürger, auch in der Region. Dies hat unangenehme Folgen. Nicht zuletzt für die Justiz.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an, sondern sehen sich als Bürger des Deutschen Reiches, wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937. Es sind Verschwörungstheoretiker darunter, bloße Spinner oder Menschen aus dem rechten Milieu. Vom Staat sprechen sie häufig als „Bundesrepublik Deutschland GmbH“, manche wollen auch ihren Personalausweis zurückgeben. Schließlich seien sie kein „Personal“ dieser GmbH, die nichts weiter sei als eine reine Verwaltungseinheit. Und die versuchen sie zu torpedieren, wo es nur geht.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die sind in Wirklichkeit doch harmlos. Gspinnerte Mitmenschen gibt doch auch genug außerhalb der Reichsbürger. Und wenn sie Zicken machen, wie z.B., daß sie ihren Namen nicht nennen wollen oä. -> da gibts doch ein Rechtsmittel in Deutschland das öfters angewendet wird: die Beugehaft. Ich glaube bis zu 6 Monaten.
(edit/ Nub. 7.2)
(Folgeedit)
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Wer die BRD nicht anerkennt oder aus der Gemeinschaft "austreten" will, kann aber dann auch nicht die Vorteile geniessen. Keine Rente, keine Krankenversicherung, kein Kindergeld, kein Arbeitslosengeld, usw. Über eine Ausweisung aus der BRD sollte auch nachgedacht werden. Wohin? An die Ostgrenze des Deutschen Reiches?
Wenn das so durchgesetzt werden würde, ginge der Ärger wohl ziemlich schnell gegen Null.