10. Februar 2012 04:07 Uhr
Bundesrat
Blockade der Steuersenkung im Bundesrat erwartet
Der Bundesrat berät heute über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Erwartet wird, dass die Länderkammer das Vorhaben mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren wird. Union und FDP wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer in zwei Stufen erhöhen - und damit eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro erreichen. Um das Steuersenkungsgesetz jedoch wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten zu lassen, benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrats.
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