Eil +++ Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln

Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen, eine Materialsammlung anzulegen und auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen. Die Entscheidung darüber, ob ein neuer Anlauf für ein Verbot kommt, ist aber weiter offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert.