Samstag, 25. Mai 2013

28. April 2012 12:55 Uhr

EU

Friedrich beharrt auf längerer Datenspeicherung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beharrt auf der Einhaltung europäischer Vorgaben bei einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen, sagte er in der «WirtschaftsWoche» mit Blick auf die Speicherfristen. Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornografie solle auf IP-Adressen zugegriffen werden. Dazu reiche eine Frist von ein paar Tagen nicht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen.

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Datenschutz | EU | Innere Sicherheit


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