09. Februar 2012 15:23 Uhr
Extremismus
Generalbundesanwalt: NSU nicht militanter Arm der NPD
Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen über ein rasches erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gedämpft. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund und der NPD mit Bezug auf die NSU-Taten sehe er derzeit nicht, sagte Range dem TV-Sender «Phoenix». «Es ist nach unseren Erkenntnissen nicht so, dass die NSU der militante Arm der NPD wäre.» Der Bundesinnenminister will auf einer Sonder-Innenministerkonferenz am 22. März «einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht» vorlegen.
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