Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Schweiz

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken wie geplant 2013 in Kraft tritt, ist aber fraglich: SPD und Grüne wollen das Abkommen im Bundesrat blockieren - auch nach Korrekturen und trotz erhoffter Milliardeneinnahmen. Heute berät noch der Bundestag über die Pläne.