Kabinett will Steuersenkungen auf den Weg bringen

Die Bundesregierung will heute die ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg bringen. Das Kabinett will dazu einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Abbau der sogenannten kalten Progression verabschieden. Die Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund sechs Milliarden Euro. Einen Großteil dieser Mindereinnahmen will der Bund allein schultern. Das Kabinett beschäftigt sich auch mit dem Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr. Laut «Spiegel» stiegen die Einnahmen deutscher Unternehmen aus dem Verkauf von Rüstungsgütern auf einen Rekordwert.