Merkel lehnt Änderungen am Fiskalpakt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Änderungen am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin strikt ab. Der Fiskalpakt stehe nicht zur Disposition», sagte Merkel der «Passauer Neuen Presse». 25 Staats- und Regierungschefs hätten die Vereinbarung unterzeichnet. In drei Mitgliedstaaten sei sie bereits ratifiziert. In vielen Ländern sei der Fiskalpakt im parlamentarischen Verfahren. Schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen erteilte sie erneut eine Absage. Man habe aber zum Beispiel beschlossen, die europäischen Strukturfondsmittel gezielter einzusetzen.