08. Februar 2012 15:03 Uhr
Extremismus
Neonazi-Aufarbeitung - Bund-Länder-Kommission eingesetzt
Eine Bund-Länder-Kommission soll die Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde zusammenführen. Nach dem Beschluss des Kabinetts setzte Innenminister Hans-Peter Friedrich das vierköpfige Gremium ein. Es soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle kritisch hinterfragen und Verbesserungsvorschläge machen. Er würde sich auch einmal eine Kommission wünschen, die die politischen Defizite erhellt, kritisierte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
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