SPD: Auch neues Steuerabkommen mit Schweiz Geschenk für Betrüger

Die Opposition will die geplante Steuerregelung mit der Schweiz unverändert im Bundesrat zu Fall bringen. Das Abkommen bleibe auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger blieben weiter im Dunkeln, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der dpa. Nach den Worten des Finanzexperten ist auch die Neufassung ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten. Das Bundeskabinett will heute den überarbeiteten Entwurf beschließen.