Seehofer knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Bedingungen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt an Bedingungen. Vor allem bei Verkehrsprojekten müssten bayerische Anliegen berücksichtigt werden, sagte Seehofer auf dem Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern an die Adresse des Bundes. Der Freistaat werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn der Verkehrshaushalt des Bundes mit 1,5 Milliarden Euro derart ausgestaltet werde, dass die bayerischen Verkehrsprojekte in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können.