Sonntag, 22. Oktober 2017

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19. Mai 2017 17:51 Uhr

Steinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Europa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Warschau für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworben.

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Zugleich wies er polnische Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik zurück, die EU wolle «Zwangslager» für Migranten einrichten. Gegenüber Präsident Andrzej Duda forderte er auch Gesprächsbereitschaft im Streit mit der EU-Kommission um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Am Nachmittag traf Steinmeier mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen. Das Treffen war kurzfristig angesetzt worden.

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