Dienstag, 12. Dezember 2017

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13. August 2017 08:57 Uhr

Thüringen plant Bundesratinitiative für DDR-Opfer

Thüringen will einen Vorstoß starten, damit Opfer von DDR-Unrecht auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können.

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Sie würden einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Das sagte die zuständige Staatssekretärin in der thüringischen Staatskanzlei, Babette Winter. Ziel sei es, die Frist für Rehabilitierungsanträge aufzuheben, statt sie nochmals zu verlängern. «Die Politik hat nicht zu bestimmen, wann Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt wurden, die Kraft haben müssen, Anträge auf Rehabilitierung zu stellen.»

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