Donnerstag, 24. April 2014

04. Februar 2013 01:13 Uhr

Bundesländer

Unions-Fraktionschefs halten Klage gegen Finanzausgleich für geboten

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Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich für «dringend geboten». Die von Bayern und Hessen geplante Verfassungsklage sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung der drei Politiker. Die schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen morgen in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, in Karlsruhe gegen das geltende Ausgleichssystem zu klagen.

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