Samstag, 19. April 2014

04. Februar 2013 02:21 Uhr

Bundesländer

Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich noch im Februar

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Bayern und Hessen wollen noch im Februar Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Das geht laut der «Süddeutschen Zeitung» aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung hervor, zu der sich die beiden Landesregierungen morgen in Wiesbaden treffen wollen. Sie halten die das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig, heißt es in der Vorlage. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen «weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung».

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