Vorratsdatenspeicherung - Ultimatum aus Brüssel läuft aus

Eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung läuft heute um Mitternacht aus. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf einen neuen Gesetzentwurf einigen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dann drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Millionenhöhe. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden.