Außenminister Guido Westerwelle gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Das Thema lautet: «Europas Weg aus der Krise». Die Bundesregierung ist offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Dazu wird Frankreichs neuer Präsident François Hollande am Dienstag nächster Woche in Berlin erwartet.
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