CSU fordert Stadt zum Verkauf von Häusern auf

Nördlingen Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen, die im Besitz der Stadt Nördlingen befindlichen Gebäude hinsichtlich ihres Nutzens für die Stadt, dem besonderen historischen Erhalt, der Notwendigkeit für die weitere Stadtentwicklung und der Unterhaltskosten im Verhältnis zu den Einnahmen zu überprüfen. Bei Häusern, für die keinerlei Notwendigkeit besteht, sie im Besitz der Stadt zu halten, solle der Stadtrat über einen möglichen Verkauf beraten, um den Haushalt bei Unterhaltskosten und Verwaltung zu entlasten. Stadtkämmerer Bernhard Kugler begrüßt den Vorstoß der Christsozialen, meinte aber gestern gegenüber den Rieser Nachrichten: „Wir stoßen schon seit Jahren ab, was möglich ist.“

Unterhalten und verwalten

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Fraktionssprecher Markus Landenberger-Schneider führt als Begründung an, die Stadt habe einen hohen Bestand an Liegenschaften. Dies sei unter anderem im Erhalt des besonderen historischen Stadtbildes begründet. Aber auch durch selbst gesteckte Ziele wie etwa den vollständigen Erwerb der Grabengrundstücke, kämen innerhalb der Stadtmauer immer wieder Häuser in den Besitz der Stadt.

Landenberger-Schneider: „In den vergangenen Jahren standen immer wieder Sanierungsmaßnahmen an. Durch verschiedene gesetzliche Vorgaben werden die Investitionen in Heizungen und energetische Sanierung zunehmen. Aber auch die allgemeinen Investitionen zum Erhalt und der Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen schlägt im Haushalt nicht unerheblich zu Buche.“

In der Vergangenheit habe man sich von einzelnen Lehrerwohnungen oder Schulhäusern in den Ortsteilen getrennt. Durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen oder Eigenleistungen seitens der privaten Eigentümer bestünden mehr Möglichkeiten die Gebäude wirtschaftlicher zu unterhalten als durch die Stadt selbst.

Die Fülle an Liegenschaften müsse nicht nur unterhalten, sondern auch verwaltet werden. Durch einzelne Verkäufe werde die Stadt von Unterhaltsaufgaben und Investitionen entlastet.

170 Liegenschaften

Landenberger-Schneider: „In der städtischen Verwaltung entfallen zudem zahlreiche Aufgaben, die in Zusammenhang mit den Gebäuden entstehen. Freie Kapazitäten können anderweitig genutzt, Verkaufserlöse in andere Projekte der Stadt investiert werden.“

Die CSU bittet, ihren Antrag baldmöglichst in den zuständigen Stadtratsgremien zu behandeln.

Rund 170 Liegenschaften besitzt die Stadt Nördlingen nach Recherchen unserer Zeitung – vom Waagehäuschen über Feuerwehrhäuser und Gemeindezentren bis hin zu großen und repräsentativen Gebäuden wie etwa das Rathaus oder das Tanz- und Brothaus. Die meisten Gebäude dienen der Daseinsfürsorge, wie etwa Schulen, Kindergärten, Museen, Bäder, Turnhallen usw.

2,3 Millionen Euro Unterhalt

Rund 100 Wohnungen, über die Stadt verstreut, muss die Stadt unterhalten. Wenn dann teure Sanierungen anstehen, wie zum Beispiel vor Jahren im denkmalgeschützten Haus Paradiesgasse 4, sind die Mieteinnahmen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, oder, wie es der Stadtkämmerer formuliert: „Bei einem Mietpreis von sechs Euro pro Quadratmeter kriegen Sie die Kosten nie mehr rein, weil die Stadt im Gegensatz zum Privatinvestor keine steuerlichen Abschreibungen vornehmen kann.“

Hingegen macht die 1997 gegründete städtische Wohnungsgesellschaft mit ihren aktuell 230 Wohnungen, die von der Baugenossenschaft verwaltet werden, ein leichtes Plus bei Mieteinnahmen von durchschnittlich unter vier Euro.

Die städtischen Gebäude verschlingen nicht nur Millionen, wenn man sie baut; man muss sie auch unterhalten. Grundstücks- und Gebäudeunterhalt sowie Bewirtschaftung nennt man das. 2,3 Millionen Euro zahlt die Stadt Nördlingen jährlich für den Unterhalt ihrer Einrichtungen, darin enthalten sind aber nicht Rücklagenbildungen für Generalsanierung oder Neubau und Verzinsung des Anlagekapitals.

Bei der Stadt rennt der CSU-Antrag freilich offene Türen ein: Bernhard Kugler sagte gestern auf RN-Anfrage, die Stadt habe in den vergangenen Jahren immer wieder Häuser verkauft, insofern sei der CSU-Antrag nichts Neues, aber von ihm als Stadtkämmerer „natürlich sehr zu begrüßen, weil er unsere Politik bestätigt.“ So wurden die Lehrerwohnungen in Grosselfingen und Baldingen ebenso abgestoßen wie das alte Schulhaus in Kleinerdlingen. Verkauft wurden auch zwei Doppelhaus-Hälften an der Gerhart-Hauptmann-Straße, einige Garagen an der Augsburger Straße und – erst im vergangenen Jahr – zwei Kasarmen in der Altstadt. Derzeit sucht die Stadt Käufer für das ehemalige leer stehende Heuchel-Gebäude an der Bauhofgasse und den Koppenhof-Stadel hinter der Drehergasse, in dem die Flugmodellgruppe untergeschlüpft ist.

Nichts Neues hinzukaufen

Die Stadt überprüfe jedenfalls regelmäßig, was sie verkaufen könne, sagt Kugler, der gleichzeitig aber davor warnt, zu sehr in die Substanz einzugreifen: „Wir brauchen einen gewissen Bestand an Wohnraum – auch für Menschen in Not.“

Wichtig ist ihm als Kämmerer vor allem, „dass nicht ständig Neues hinzugekauft wird ...“.