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Die Ortsdurchfahrt von Wechingen ist schön geworden, aber auch einer der „Stichtag-Problemfälle“, wie sie gerade bayernweit heftig diskutiert werden.
Foto: Ronald Hummel
Plus
Das Thema Rückzahlungen von Straßenausbaubeiträgen soll noch einmal in den Landtag. Diese Chancen auf Erfolg sehen Politiker für die Anwohner.
VonRonald Hummel
Die Anlieger in Wechingen lassen nicht locker. Wie berichtet, hatten sie Vorauszahlungen für Beiträge zum Ausbau der Ortsdurchfahrt geleistet und fühlten sich nun ungleich und ungerecht behandelt. Die bayerische Staatsregierung hatte genau diese Straßenausbaubeiträge zuletzt rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft. Die Wechinger hatten eine Unterschriftenliste sowohl an die Gemeinde als auch an den CSU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler geschickt. Der verwies damals auf die Stichtag-Regelung und dass den Anwohnern dadurch immerhin ein Drittel der Kosten erspart bliebe. Jetzt hörte er sich vor Ort noch einmal die Nöte der Anwohner an.
„Wir wollen, dass jeder Betroffene gleich behandelt wird“, fasst Johann Dürrwanger, einer von ihnen, zusammen. Das bedeute, dass keiner etwas bezahlen und alle Vorauszahlungen rückerstattet werden sollten. Dürrwanger betont, die Forderungen richteten sich nicht gegen die Gemeinde, die sich korrekt an die bestehenden Gesetze und Vorschriften gehalten habe. Jetzt sei der Freistaat gefragt, weshalb sich Fackler einschalten solle. Dieser versprach, einen Brief an Innenminister Joachim Herrmann und den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Thomas Kreuzer, zu schreiben.
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