EX-Chef des Geheimdienstes zu Gast

Sicherheitsarchitektur

Hanning skizzierte Anforderungen an die "deutsche Sicherheitsarchitektur" angesichts der Globalisierung. Er erinnerte daran, dass weltweit der Staat als Ordnungsfaktor gesehen werde, Auswüchse wie Terrorismus oder Piraterie ihre Keimzellen grundsätzlich in Gebieten ohne funktionierendes Staatswesen haben. Deshalb solle Deutschland Staatenbildung unterstützen, also in Afrika und Asien mit Krisenregionen direkt zusammenzuarbeiten. Den Militäreinsatz in Afghanistan begrüßte er als präventive Maßnahme, um einen halbwegs stabilen Rahmen für eine gute Entwicklung zu schaffen. Für die Innere Sicherheit und eine Staatsbildung seien letztendlich aber die Afghanen verantwortlich, da könne Deutschland nur ausbilden und beraten. Dabei dürfe man nicht unser Verständnis einer zentralistischen Regierung zugrunde legen, Afghanistan lasse sich nur dezentral regieren.

ANZEIGE

Bei der Einwanderung gelte es ebenfalls, mit den Ursprungsländern der Probleme zu kooperieren, was konkret unter anderem durch ein europäisches Programm gegen afrikanische Schleuserbanden geschehe. In Deutschland müssten beide Seiten mehr gefordert werden, die Einwanderer unter anderem zwingend zum Erlernen der deutschen Sprache und die Behörden zur strikten Überwachung der Schulpflicht und der Anpassung des Schulsystems angehalten werden.

Auch bei der inneren Sicherheit, konkret jugendlichen Schlägern in U-Bahnen, setzt Hanning zunächst auf Prävention im Ausbildungssystem, um den Frust, der sich bei den Taten entlade, von vornherein zu vermeiden. Ansonsten sei er ein Anhänger der Videoüberwachung, für andere Alternativen mangele es an Personal. Auch die technische Überwachung von Wohnungen propagiert er - Terrorismus und organisiertes Verbrechen basierten auf weltweiter Kommunikation, hier müsse man ansetzen.

Waffen und Geld

Im Diskussionsteil kam die Frage auf, wie Taliban in Afghanistan vom Nachschub abgeschnitten werden könnten. Das sei unmöglich, so Hanning, denn in keinem Land der Welt seien mehr Waffen verfügbar und Geld sei durch den Rauschgifthandel genug vorhanden. Die Macht der Taliban sei nicht militärisch von außen, sondern nur politisch von innen heraus zu brechen.

Auf den Nahen Osten angesprochen stellt Hanning langsame positive Veränderungen im Irak fest; das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israel bliebe wohl noch länger festgefahren. Die größte Gefahr sei ein drohender Militärschlag Israels gegen den Iran. (hum)