Hickhack um einen Infostand

"Auf den letzten Drücker"

Was war geschehen? Wie schon fünf Mal zuvor hatte die Partei "Die Linke" bei der Stadt Nördlingen einen Infostand in der Nördlinger Fußgängerzone beantragt. Das geschah am Montag, 6. Juli. Nur, diesmal kam am Freitag, 10. Juli, eine Ablehnung. Manfred Seel und auch der Nördlinger Ortsvereinsvorsitzende Heiner Holl unterstellen dem Ordnungsamt, den Bescheid bewusst "auf den letzten Drücker" erteilt zu haben, damit darauf nicht mehr reagiert werden konnte. Jürgen Landgraf dagegen begründet die Bearbeitungszeit damit, dass er auf Seminar gewesen sei und seine Vertreterin in dieser Zeit nicht nur sehr viel Arbeit zusätzlich zu bewältigen gehabt habe, sondern wegen des doch komplizierten Falles Rücksprache mit Fachabteilungen im Rathaus habe halten müssen, wie etwa der Rechtsabteilung.

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Begründet wurde die Ablehnung vom Ordnungsamt damit, dass die Partei kein wirklich aktuelles Thema genannt habe, zu dem sie informieren wollte. Auch könne wegen der Häufigkeit der Anträge nicht mehr von einer Ausnahme gesprochen werden, denn eigentlich möchte die Stadt nur in den sechs Wochen vor der Wahl den Parteien gestatten, Infostände in der Fußgängerzone aufzubauen.

Zuviel des Guten...

Weil die Linken mehrfach zu erkennbar aktuellen Themen informieren wollten, seien laut Landgraf, fünf Mal so genannte Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden. Letztlich, so der Ordnungsamtschef, sei es bei der Ablehnung aber auch darum gegangen, zu zeigen, dass man keine "Salamitaktik" wolle, nachdem ursprünglich die Linken volle 27 Wochenenden vor der Bundestagswahl hätten per Infostand in Nördlingen präsent sein wollen. Das sei eindeutig zuviel des Guten gewesen. Dauerwahlkampf in der Fußgängerzone sei nicht gewünscht.

Anders sehen die Vorgänge die Vertreter der Linken. Seel und Holl pochen darauf, dass im Antrag vom 6. Juli deutlich auf das Thema "Änderung des Wahlrechts" hingewiesen werde, das aktuell im Bundestag diskutiert werde. Deshalb wandten sie sich noch am Freitag an das Verwaltungsgericht Augsburg und beantragten, den Bescheid der Stadt Nördlingen im Eilverfahren aufzuheben. Richter Klaus-Peter Leukhart setzte sich mit Ordnungsamtschef Jürgen Landgraf in Verbindung. Auch er sah nach Prüfung der Schriftstücke die Vorgabe der Stadt nach einem aktuellen Thema als erfüllt an.

Kein materielles Prüfrecht

Allerdings erläuterte er Landgraf auch, dass der Stadt ein so genanntes "materielles Prüfrecht" des Anlasses nicht zustehe, sie also nicht entscheiden dürfe was ein aktuelles Thema sei und was nicht. Landgraf lenkte darauf hin ein und genehmigte den Infostand doch noch. Gleichzeitig beauftragte der Richter die Stadt, den tatsächlichen Ablauf am Infostand "durch geeignete Personen zu überprüfen" (so heißt es in einem Schreiben des Richters an Heiner Holl). Und so kam es, dass Jürgen Landgraf und Carmen Lechner zusammen mit Iris Lierheimer als Zeugin, die Gespräche am Infostand der Linken mitschrieben. Verwendet werden sollen die Aufzeichnungen bei einer möglichen Gerichtsverhandlung, so Landgraf. Richter Leukhart hatte nämlich zusätzlich den Linken empfohlen, den Antrag für den nächsten Infostand, falls geplant, umgehend zu stellen, auf einen Bescheid zu dringen und möglichst zeitnah das Verwaltungsgericht damit zu befassen zur Klärung der Frage ob und unter welchen Voraussetzungen derartige politische Veranstaltungen von der Stadt Nördlingen genehmigt oder verboten werden können.

Die Nerven lagen blank

Offensichtlich lagen im Laufe der Zeit am Samstag bei den beteiligten die Nerven blank. Beide Seiten behalten sich inzwischen juristische Schritte vor. Die Linken vor allen wegen der Vorgehensweise von Jürgen Landgraf und Carmen Lechner, die laut Seel "aufdringlich, skandalös, undemokratisch und nicht der Nördlinger Stadtverwaltung würdig zu bezeichnen ist". Dazu wollen die Linken erreichen, dass die Protokolle vernichtet werden und erwarten eine Entschuldigung. Schließlich sei es nur um eine vom Richter vorgeschlagene Überprüfung und nicht um eine intensive, aufdringliche Überwachung gegangen.

Landgraf lässt derzeit von der städtischen Rechtsabteilung prüfen, ob gegen Vertreter der Linken vorgegangen werden kann, die vor allem gegenüber seiner Kollegin mehr als unangebrachte, beleidigende Äußerungen von sich gegeben hätten.

Natürlich bringen Seel und Holl das Vorgehen des Ordnungsamtschefs auch in Verbindung mit dessen CSU-Mitgliedschaft und seinem Amt als CSU-Kreisrat. Es sei sicher auch politisch motiviert gewesen. Landgraf weist das weit von sich. Er habe ausschließlich als Chef des Ordnungsamts gehandelt und nicht als Politiker. Er könne das natürlich klar voneinander trennen. Und was hat die Aktion nun ergeben? Die Hälfte der Zeit sei mit ihm und seiner Kollegin diskutiert worden, ein Viertel der Zeit "hat man über uns gesprochen" und nur das restliche Viertel habe der politischen Information gehört.