Nördlingen spendet für Otting

VonRonald Hummel

Stadtrat Bei der Diskussion wird klar, dass auch die Stadt keine Elementarversicherung hat

Nördlingen Der Haupt- und Finanzausschuss im Nördlinger Stadtrat hatte im September beschlossen, dem Spendenaufruf der von einer Unwetter-Flut heimgesuchten Gemeinde Otting zu folgen, der auch vom Bayerischen Gemeindetag unterstützt wurde. 10000 Euro sollten von Nördlingen an Otting fließen und an geschädigte Bürger weitergeleitet werden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt beanstandete diese Spende nicht, aber die Regierung von Schwaben hatte Einwände: „Spenden von Kommunen zur Durchreichung an von Unwetterschäden betroffene Bürger sind kommunalrechtlich unzulässig“, hieß es. Sehr wohl seien allerdings „Spenden zwischen den Kommunen zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur“ möglich. Vor diesem Hintergrund galt es für den Haupt- und Finanzausschuss des Nördlinger Stadtrates, den Verwendungszweck der „Bürger-Solidarhilfe“ zu verwerfen und sich in einem neuen Beschluss auf Schäden am Gemeindeeigentum zu konzentrieren.

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