SPD kritisiert Bürgschaft für neue Schule

Auch Wörnitzbrücke war Thema

Die Brücke des Wörnitzfreibads sowie Kritik an der Bürgschaft für die Montessori-Schule waren die Kernthemen der jüngsten Mitgliederversammlung des Oettinger SPD-Ortsvereins. Vorsitzende Martina Krommrei informierte darüber, dass die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen energisch darauf gedrungen hatte, das Ergebnis des Bürgerentscheids zeitnah umzusetzen. Zwar seien durch den Einsatz der SPD-Fraktion die Haushaltsmittel für das Freibad nicht gekürzt worden, aber auf Grund krankheitsbedingter Ausfälle in der Stadtverwaltung könnten die Planungen doch nicht dieses Jahr abgeschlossen und die Gewerke ausgeschrieben werden, sagte Fraktionsvorsitzender Robin Bhattacharyya. Sobald der Architekt die Pläne für die neue Brücke am alten Standort und für den Umgriff erstellt habe, müsse eine stärkere Bürgerbeteiligung stattfinden, beispielsweise in Form einer Bürgerversammlung.

Ein weiteres Thema war die Verlegung der Montessori-Schule von Deiningen nach Oettingen. Viel diskutiert war die vom Stadtrat zugesagte, nicht unbeachtliche Bürgschaft. Fraktionsvorsitzender Bhattacharyya erläuterte, dass Privatschulen vom Freistaat Bayern grundsätzlich gefördert werden. Zum 1. August 2015 sei der Zuschuss durch die Bayerische Staatsregierung von 70 auf 60 Prozent gesenkt worden, wobei die Montessori-Schule Deiningen noch von einer Übergangsregelung profitiere und einen Zuschuss von 70 Prozent erhalte. Dennoch verbleibe ein nicht geförderter Anteil von 30 Prozent, den der jeweilige Träger, hier also der Verein Montessori Fördergemeinschaft Nördlingen, selbst zu stemmen habe. Die SPD-Stadtratsfraktion habe sich klar gegen diese Bürgschaft ausgesprochen, die zumindest buchhalterisch die Verbindlichkeiten Oettingens und damit die Prokopfverschuldung erhöhe, weil es nicht Aufgabe von Kommunen sei, Privatschulen zu unterstützen, gab Bhattacharyya den Standpunkt der SPD-Fraktion wieder: „Angesichts der Haushaltssituation Oettingens ist die eingegangene Verpflichtung bedenklich, weil jede Bürgschaft das Risiko in sich trägt, dass der Bürge in Anspruch genommen wird.“ Einige Teilnehmer waren überdies erstaunt, dass der Stadtrat mit der Bürgschaft quasi die eigene „Konkurrenz“ zur Mittelschule auch noch finanziell fördere, und sich bei anderen freiwilligen Leistungen nicht derart großzügig zeige. (pm)

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