Schuldenabbau und Gewerbegebiet gefordert
Weil in Oettingen unter anderem enorm investiert wurde, kommt die Stadt nicht um weitere Schulden herum. Im Stadtrat gibt es trotz Verständnis Kritik
Stadtrat Ludwig Däubler (ABL) findet scharfe Worte für den diesjährigen Haushalt der Stadt Oettingen. „Nach Rekordeinnahmen und Rekordhaushalt kommen inzwischen Rekordschulden. Bleibt als beständige Größe die Fortführung der Schuldenpolitik?“ Er bemängelt, dass die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nicht erreicht wird. Däubler vermisst zudem die Investition in Gewerbeflächen: „Kein einziger Euro“ sei 2017 eingeplant. Er behauptet sogar, dass ein Interessent in eine benachbarte Stadt ausweichen musste, weil in Oettingen kein Platz für dessen Unternehmung war. Gewerbeansiedlungswillige hätten denselben Einsatz verdient, den die Stadt bei den Wohnbaugebieten zeigt. 2016 hat sich vor allem die CSU/FWG die Ausweisung von Gewerbeflächen auf die Fahnen geschrieben. Däubler lehnt den Haushalt 2017 mit der Bitte ab, sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Alle anderen Fraktionen des Oettinger Stadtrats haben dem Haushalt 2017 zugestimmt. Robin Bhattacharyya (SPD) sagt, dass „gewaltige Transaktionen aus dem Vorjahr“ dazu geführt hätten, „das Gesamtszenario in erfreulicherem Licht sehen zu dürfen“. Mit der Verwendung des Überschusses aus 2016 verletze man allerdings die „goldene Regel“, wonach der Verwaltungshaushalt zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes herangezogen werden soll“. Bhattacharyya glaubt, dass beim Baugebiet hätte gespart werden können, wenn man das Umlegungsverfahren verwendet hätte. Eigentümer hätten damit die Flächen selbst vermarktet und die Stadt hätte nicht in die Vorfinanzierung gehen müssen – „für mehr finanziellen Spielraum bei anderen Projekten“. Der Fraktionsvorsitzende kritisiert außerdem Landrat Stefan Rößle. Er nennt die Kommunalentlastung „einen gespielten Witz“, da die Kreisumlage in den vergangenen Jahren in „ungeahnte Höhen“ getrieben wurde. Erst langsam nähere man sich den Normalwerten. Bhattacharyya betont ebenfalls, dass ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden müsste. Womöglich, so hofft er, könne auch ein Mischgebiet geplant werden. Also ein Gebiet, in dem Gewerbetreibende das Wohnen nicht stören würden. Positiv sei, dass die Stadt die Feuerwehr unter anderem bei der Generalinstandsetzung der Drehleiter unterstütze. Auch der Übergang des Kinderheims auf die Lebenshilfe liege seiner Fraktion am Herzen.
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