Stadtmauer nicht genug gesichert? Ein Jurist soll jetzt den Fall prüfen
Ob und inwiefern die Brüstung gesichert werden muss, soll jetzt ein Anwalt klären. Im Frühjahr war ein Betrunkener von der Stadtmauer in Nördlingen gefallen.
Die Stadt Nördlingen will rechtlich prüfen lassen, inwiefern und ob die Brüstung der Stadtmauer gesichert werden muss. Das sagte Oberbürgermeister Hermann Faul am Montagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. „Es ist noch nichts in trockenen Tüchern“, betonte er. Man habe auch noch keine Planung gemacht, wie die Sicherung aussehen könnte. Bislang habe man lediglich Geld bereit gestellt, um das Thema auf den Weg zu bringen. Im Etat 2015 sind 25000 Euro für die Maßnahme vorgesehen, im Investitionsplan bis 2018 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro.
Mann fiel von Stadtmauer
Wie berichtet war im vergangenen Frühjahr ein Mann von der Stadtmauer gefallen. Er prallte zunächst auf eine Kasarme, danach landete er auf der Straße. Der Betrunkene kam mit leichten Verletzungen davon. In der Sitzung wollte PWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Beyschlag wissen, woher denn auf einmal der „Drive“ in der Sache komme. Faul antwortete, dass das Rechtsamt aufgrund des Vorfalls an die eigene Versicherung – die Bayerische Versicherungskammer – geschrieben habe, um eine mögliche Haftungsfrage abzuklären. Ob denn Ansprüche vom Verletzten gestellt worden seien, fragte Beyschlag daraufhin nach. Nein, antwortete Faul, man habe lediglich prophylaktisch für die Zukunft diese Anfrage gestellt. „Typisch“, meinte Beyschlag. Er stellte infrage, in welchem Verhältnis die Verkehrssicherungspflicht der Stadt und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers stehen. Und der PWG-Stadtrat forderte, dass man die Frage von jemand prüfen lasse, der „ganz oben angesiedelt ist“ – jemand, dessen Fachgebiet solche Themen sind.
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