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  3. Finanzsausschuss: Tragkraftspritze für die Erlbacher Feuerwehr

Finanzsausschuss
21.07.2018

Tragkraftspritze für die Erlbacher Feuerwehr

Die Erlbacher Feuerwehr erhält eine neue Tragkraftspritze. (Archivfoto)
Foto: Wilhelm Kast

Der Oettinger Finanzausschuss passt in seiner Sitzung zudem Beitrag für den Rechtsschutz an.

Der Finanzausschuss Oettingen hat bei seiner jüngsten Sitzung der Vertragsumstellung der Rechtsschutzversicherung zugestimmt. Wie Kämmerin Birgit Mayer dem Ausschuss sagte, kostete diese die Stadt bislang 1,12 Euro pro Einwohner mit einer Selbstbeteiligung von 250 Euro. Das neue Angebot sei rund zehn Prozent günstiger. Robin Bhattacharyya (SPD) wollte wissen, wie viele Prozesse die Stadt im Jahr führe und ob Kosten und Nutzen verhältnismäßig seien. Nach dem neuen Angebot müsse die Stadt noch immer 5000 Euro pro Jahr für die Rechtsschutzversicherung aufwenden. Bürgermeisterin Petra Wagner sagte, dass es ein bis zweimal pro Jahr vorkomme, dass die Stadt die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehme. Beispiele wollte sie öffentlich nicht nennen. Kämmerin Mayer sagte, dass ein Prozess auch im Vorfeld abgewandt werden könne und es oftmals gar nicht zu einem Prozess komme. Auch dafür benötige man diese Versicherung. Helmut Schmidt (SLO) wandte ein, dass die Stadt nicht auf eine Rechtsschutzversicherung verzichten sollte. Das Gremium stimmte letztlich der Vertragsumstellung einstimmig zu.

Die Feuerwehr Erlbach erhält eine neue Tragkraftspritze. Auch das hat der Finanzausschuss bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Man habe das wirtschaftlichste Angebot der Firma Fischer für 15221 Euro gewählt und den Betrag bereits in den Haushalt eingestellt. Helmut Schmidt bedankte sich bei der Kämmerin für den Einsatz. Er wies darauf hin, dass diese Maßnahme mit viel Arbeit verbunden gewesen sei.

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