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Bundesrat
Aktuelle News und Infos

Foto: Christophe Gateau, dpa

Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.

Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.

Aktuelle News zu „Bundesrat“

Cannabis: Die Ampelkoalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Drogenkonsum

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?

Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.

Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition kann wie vorgesehen am 1. April in Kraft treten.
Drogen

Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.

Künftig soll auch der Gang zur Abholung des Passes beim Amt entfallen.
Bundeskabinett

Für Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild

Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden. Der Grund: Es braucht keine ausgedruckten Fotos mehr.

Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Die Union appelliert an den Bundespräsidenten, es nicht zu unterzeichnen.
Legalisierung

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht.

In wenigen Tagen Geschichte:  Die Polizei wird nicht mehr ausrücken, wenn zum Eigenbedarf Marihuana angepflanz wird.
Cannabis

Cannabis kommt, Steuererleichterungen auch

Der Bundesrat hat sowohl die Freigabe von Marihuana als auch die Mini-Entlastung der Wirtschaft passieren lassen. Die Ampelkoalition hat den lauten Widerstand der Union ausgespielt.

Zahlreiche Cannabispflanzen stehen in einem ehemaligen Kühlhaus.
Bundesrat

Das ändert sich durch das Cannabis- und das Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat billigt das Cannabisgesetz und bringt das Wachstumschancengesetz ebenfalls durch. Ein Überblick über die wichtigsten beschlossenen Regelungen.

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus.
Legalisierung

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Die umstrittene Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen. Für Erwachsene rückt erlaubtes Kiffen in wenigen Tagen näher. In Sicht sind aber auch schon erste Nachbesserungen.

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus.
Fragen und Antworten

Kiffen wird legal - aber wie genau?

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.

Die Cannabis-Abstimmung im Bundesrat ist anders verlaufen, als es sich Friedrich Merz (links) und Markus Söder erhofft hätten.
Kommentar

Merz und Söder haben sich bei Cannabis und Agrardiesel böse verzockt

Der Bundesrat hat der Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für Markus Söder und Friedrich Merz, deren Taktik auch beim Thema Agrardiesel nicht aufging.

Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Cannabis-Legalisierung beschäftigt.
Cannabis-Legalisierung

Bundesrat stimmt Cannabis-Gesetz zu

Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht. Nun kann das neue Gesetz wie geplant im April in Kraft treten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Transparenz für dringend erforderlich.
"Transparenzverzeichnis"

Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern

Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.

Friedrich Merz bezeichnet die Cannabis-Legalisierung als «fatale Fehlentscheidung».
Drogen

Merz droht: Stopp des Cannabis-Gesetzes bei Wahlsieg

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die mögliche Leagalisierung scharf und kündigt Schritte für die Zukunft an.

CSU-Chef Markus Söder will sowohl die Cannabis-Pläne als auch die Krankenhausfinanzierung von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundesrat stoppen.
Cannabis-Legalisierung

Cannabisgesetz vor dem Aus? Söder kündigt Widerstand an

Exklusiv Cannabis-Legalisierung, Krankenhausreform, Wachstumsgesetz: Die Ampel muss bei zentralen Regierungsprojekten eine Blockade der Bundesländer fürchten. Söder kündigt für Bayern eine harte Linie an.

Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Gesundheit

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort - und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist am Freitag ein Tagesordnungspunkt im Bundesrat.
Drogenpolitik

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.

Die Bundesregierung will im Streit um das neue Cannabis-Gesetz eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern.
Cannabis-Legalisierung

Streit um neues Cannabis-Gesetz: Bundesregierung verspricht Ländern Gesetzesänderungen

Die Bundesregierung will das neue Cannabis-Gesetz durchsetzen und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag verhindern. Deshalb hat sie nun Gesetzesänderungen zugesagt.

Das Cannabis-Gesetz ist umstritten.
Legalisierung

Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort. Es zeichnet sich eine Zitterpartie ab.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr.
Bundesrat

Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket

Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland soll im April in Kraft treten.
Cannabis-Legalisierung

Kann der Vermittlungsausschuss das Cannabis-Gesetz scheitern lassen?

Am Freitag steht das neue Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Länderkammer kann die Legalisierung eigentlich nicht zu Fall bringen – oder doch?

Ob der Marihuana-Rausch am 01. April wirklich legal wird, ist derzeit wieder offen. CDU und CSU wollen die Freigabe über den Bundesrat stoppen.
Cannabis

SPD entsetzt über Cannabis-Blockade der Union: „So verhalten sich keine Demokraten“

CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.

Die CDU, hier Generalsekretär Carsten Linnemann, will das Bürgergeld abschaffen.
Bürgergeld

Weg mit dem Bürgergeld: CDU plant Umbau des Sozialstaats

Exklusiv Die Christdemokraten wollen bei einem Wahlsieg eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Wer nicht arbeiten will, muss mit einer Streichung staatlicher Leistungen rechnen.

Der Besitz und Anbau von Cannabis sollen vom 1. April an erlaubt sein.
Drogen

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.

Am 1. April soll Cannabis nach den Plänen der Ampel-Koalition begrenzt für Erwachsene legalisiert werden.
Cannabis

Legalisierung im Bundesrat: Lauterbach warnt vor Verzögerungen

Cannabis wird legal, der Bundesrat kann das Gesetz allenfalls bremsen. Der Bundesgesundheitsminister warnt aber, dass eine Verzögerung das gesamte Vorhaben gefährde.

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein.
Gesetzesvorhaben

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?