Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Bundesregierung
Aktuelle News und Infos
Foto: Paul Zinken, dpa
Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.
Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium der Verteidigung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten.
Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:
Aktuelle News zu „Bundesregierung“
Medienbericht
Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell
Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.
Bundesverfassungsgericht
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Soziales
Wie die Bundesregierung Wohnungslosigkeit bekämpfen will
Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben. Die Bauministerin legt einen Aktionsplan vor. Doch kann dieser Obdachlosigkeit beenden?
Freiheit
Amnesty-Hilferuf: Menschenrechte weltweit in Gefahr
Es ist ein verheerendes Bild, das die Menschenrechts-NGO zeichnet. Die internationale Rechtsordnung sei in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards. Kritik gibt es auch an Deutschland.
Bundesverfassungsgericht
Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Ukraine scheint im Abwehrkrieg mit Russland mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Die Bundesregierung fordert von Partnern, bei der Unterstützung ihrem Beispiel zu folgen. Die Entwicklungen im Überblick.
Kommentar
Warum Indien für Deutschland so wichtig wird
Deutschland will die Risiken für seine Wirtschaft minimieren – aber im Osten Handel treiben. Russland ist raus, China ein Risiko. Indien bietet da wichtige Chancen.
Cannabis-Legalisierung
Die Linke will Cannabis-Kleinstaaterei verhindern
Exklusiv Die Linke fürchtet nach der Cannabis-Legalisierung einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen und schlägt vor, den Joint wie eine Zigarette zu behandeln und Kiffer nicht zu diskriminieren.
Arbeit
Klingbeil zu Bürgergeld-Sanktionen: FDP irrt gewaltig
Wer eine "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Bundesregierung
Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden.
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Nach wochenlangem Flehen soll die Ukraine mehr Flugabwehr erhalten. Präsident Selenskyj zeigt sich zufrieden, bleibt aber zurückhaltend. Die News im Überblick.
Taurus-Debatte
Airbus-Defence-Chef äußert Verständnis für Scholz
Der Kanzler lehnt eine Taurus-Lieferung ab, da der Einsatz nur unter Beteiligung des deutschen Personals möglich wäre. Der Airbus-Defence-Chef relativiert die Einschätzung, äußert aber Verständnis für Scholz.
Cannabis-Legalisierung
Die Ampel schärft bei Cannabisclubs nach
Exklusiv Länder können Cannabisclubs die Erlaubnis leichter verweigern. Dadurch sollen gewerbliche Projekte verhindert werden.
Konflikte
Spionagefall: Bundesregierung weist russische Drohung zurück
Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.
Besuch in Kiew
Habeck verspricht Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands
Bei seinem Besuch in der Ukraine erneuert Robert Habeck die deutschen Versprechen an das angegriffene Land. Am frühen Morgen muss der Vizekanzler mit seiner Delegation selbst in den Luftschutzkeller.
Energie
Wird der Süden beim Wasserstoff abgehängt?
Die Bundesregierung will den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes vorantreiben. Das Risiko für Investoren soll durch Steuergelder abgemildert werden. Die Union ist skeptisch.
Russischer Angriffskrieg
Habeck besucht die Ukraine: "Kampf um Freiheit"
Mit massiven Luftangriffen hat Russland viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Habeck zu einem Besuch - und wird mit Luftalarm empfangen.
Schutz vor Kindesmissbrauch
IMK dringt auf Vorratsdatenspeicherung
Wie weit dürfen Polizeibefugnisse zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gehen? Die Innenministerkonferenz kritisiert das geplante Verfahren und fordert ein Umdenken des Bundesjustizministers.
Cannabis
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Seit wann ist Kiffen legal?
Cannabis ist in Deutschland jetzt legal - zumindest teilweise. Was zu Kauf, Besitz und Konsum gilt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Tabakkonsum
Drogenbeauftragter für härteren Kurs gegen das Rauchen
In Deutschland bestehe ein "massiver Handlungsbedarf", meint der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert. In einem ersten Schritt müsse ein Werbeverbot für Tabakwaren umgesetzt werden.
Bundestag
Linke kritisiert höhere Steuern bei Ost-Renten
Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.
Brüssel
Weltkrisen statt Wettbewerbspolitik: Der EU-Gipfel
Wie kann ein großer Krieg in Nahost verhindert werden? Und woran hapert es bei der Unterstützung der Ukraine? Bei einem EU-Gipfel geht wieder einmal vor allem um Außenpolitik. Die Stimmung ist düster.
Ukraine-Krieg
Berlin startet neue Waffen-Initiative für die Ukraine
Partner- und Drittländer sollen helfen, die Luftabwehr des Landes zu stärken. Sie ist die wohl wichtigste Antwort auf den möglicherweise kriegsentscheidenden Einsatz russischer Gleitbomben.
Kommentar
Soll der Krieg beendet werden, braucht die Ukraine jeden verfügbaren Schuss
Ohne neue Waffen, ohne frische Munition und weiteres Gerät kann die Ukraine nicht durchhalten. Das muss auch die Bundesregierung beherzigen.
Bundeshaushalt
Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in ernster Lage
Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampelkoalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme – und bisher keine ausreichenden Lösungen.