Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Bundestag
Linke kritisiert höhere Steuern bei Ost-Renten
Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.
Gesundheitswesen
Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
Wahlumfrage
Grüne verlieren viele Wähler aus der Mitte
Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung, aber die Mitte wendet sich ab.
Bezahlkarte
Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern wird ausgeweitet – auch auf Augsburg
Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. In Bayern läuft bereits ein Pilotversuch – bald auch in Augsburg.
Verkehrspolitik
Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz: Keine Fahrverbote im Sommer
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Fahrverbote ab dem Sommer sind damit vom Tisch.
Umwelt
Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Medizin
Lauterbach: Haben 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet
Deutschland fehlen in den kommenden Jahren etwa 50.000 Ärztinnen und Ärzte. "Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen", warnt Gesundheitsminister Lauterbach.
Rechte von Transpersonen
Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Bundestag
Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.
Gesellschaft
Weniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Damit können Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen als bisher.
Selbstbestimmungsgesetz
Rechte von Transpersonen: Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab
Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das alte Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.
Reform
Mehr Doppelnamen und Freiheiten: Namensrecht wird geändert
Viele Möglichkeiten, einen gemeinsamen Familiennamen auszuwählen, gibt es in Deutschland nicht. Das soll sich ändern. Der Bundestag hat für ein neues Namensrecht gestimmt.
Parlament
Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Abtreibungsgesetz
Beginnt der Kampf um Paragraf 218 von vorn?
Plus Vor gut 30 Jahren wurde das Thema Schwangerschaftsabbruch neu geregelt. Nun will die Ampelkoalition eine Kursänderung – und Abtreibungen legalisieren.
Klimaschutzgesetz
Wissing warnt vor möglichen Wochenend-Fahrverboten – und erntet Kritik
1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage". Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen.
Verkehr
Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Bundestag
"Putin treu ergeben" - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Ampel-Koalition
Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Selbstbestimmungsgesetz
Jamies Weg in ein selbstbestimmtes Leben
Das Selbstbestimmungsgesetz soll es Transpersonen erleichtern, ihre wahre Identität zu leben. Jamie ist diesen Weg schon gegangen - und hilft nun anderen.
Sicherheit
So will die Ampel Terroristen stoppen
Die Regierung einigt sich beim Ausspähen von Daten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren. Ist das ein Durchbruch – oder ein Risiko?
Politiker-Reisen
Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen
Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.
Regierungskoalition
Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Früherer Bundesverkehrsminister
Macht Andreas Scheuer seine politischen Kontakte jetzt zu Geld?
Der Ex-Minister hat noch vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag zwei Firmen gegründet – sein Netzwerk nimmt er mit in die neue Karriere. Strafbar ist das nicht.
Schwangerschaftsabbrüche
Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
Arbeitsmarkt
Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden
Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von Fraktionen im Bundestag.