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EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
Europaweit
Neues EU-Netzwerk soll Antisemitismus dokumentieren
Vor allem mit dem neuen Nahost-Krieg haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Auch in anderen Ländern steigen die Zahlen. Eine neue Initiative soll einen Überblick verschaffen.
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in den Raum. Die Ereignisse im Überblick.
Krieg in Nahost
Die deutsche Iran-Politik ist ein Scherbenhaufen
Das Mullah-Regime nutzte westliches Entgegenkommen, um seine Waffenbestände auszubauen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran sind kompliziert. Eine Analyse.
Nahost-Konflikt
Nach Angriff auf Israel: Neue EU-Sanktionen für den Iran?
Nach dem iranischen Angriff aus Israel treffen sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz. Werden dabei Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt? Was dafür und was dagegen spricht.
Konflikte
Konferenz mobilisiert über zwei Milliarden Euro für Sudan
Millionen leiden im Sudan unter einem blutigen Bürgerkrieg. Internationale Bemühungen konnten diesen bisher nicht beenden. Zumindest finanzielle Unterstützung naht.
Migration
Faeser in Bulgarien: Stacheldraht an der EU-Außengrenze
Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.
Kommentar
China freut sich, wenn Europa zaudert
Mit seinem Besuch reagiert Scholz auch auf die Sorgen deutscher Konzerne vor chinesischen Daumenschrauben. Dabei wäre die Chance für einen kraftvolleren Auftritt jetzt so groß wie lange nicht.
Europawahlkampf
Klima und junge Wähler: Grünen starten mit Tiktok
"Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen", sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem "massiven Rechtsruck" den Kampf ansagen wollen.
Migration
Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. Die Zahlen im Überblick:
Wahlen
Höcke demaskiert? TV-Duell zwischen AfD- und CDU-Politiker
Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch. Hat Thüringens CDU-Chef Voigt den AfD-Mann gestellt?
Belgien
Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl
Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.
Diplomatie
Taiwan erwartet von Scholz Klartext in China
Die chinesischen Drohungen gegen Taiwan werden sicher Thema bei der bevorstehenden Kanzler-Reise nach China werden. Die demokratische Inselrepublik macht vorher deutlich, was sie von Scholz erwartet.
TV-Duell
Höcke und Voigt: Der unnötigste Schlagabtausch Deutschlands
Das TV-Duell zwischen dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und CDU-Chef Mario Voigt wurde angekündigt wie ein Mega-Event. Den Erwartungen hielt das Format nicht stand.
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Im Juni soll ein Friedensgipfel in der Schweiz stattfinden - doch Russland will nicht daran teilnehmen. Die Ukraine hofft, bis dahin auch mit neuen Raketen durchzuhalten. Die News im Überblick.
EU-Parlament
Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht.
Debatte um den Paragraf 218
Wie Abtreibungen weltweit geregelt sind
Frankreich sieht sich an der Spitze des Fortschritts, Amerika an der Spitze des Schutzes des ungeborenen Lebens. Eine Übersicht darüber, wie Abtreibungen geregelt sind.
Übertragung
Höcke und Voigt treten heute im TV-Duell gegeneinander an
Nachdem sich Mario Voigt und Björn Höcke bereits im Netz einen Schlagabtausch geliefert haben, wird die Debatte nun ins Fernsehen verlagert. Wie es dazu kam und wo man das TV-Duell verfolgen kann.
Agrar
Scholz spricht mit Kommission über Entlastung der Landwirte
Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?
Migration
Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie.
Fragen & Antworten
EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?
Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Konflikte
Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter
Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.