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EU
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „EU“

Ein gepanzerter Mannschaftstransportwagen der israelischen Armee. Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens mit der islamistischen Hamas erneut schwere Kämpfe geliefert (Archivbild).
Krieg in Nahost

Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Die USA sehen die Gefahr einer Hungersnot und wünschen sich von Israel noch mehr Hilfe für die Bewohner Gazas - zugleich bekommt der Verbündete weitere Milliarden. Die News im Überblick.

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wurde in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen.
Haftbefehl

AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht in Untersuchungshaft

Die Polizei hat einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

Der britische Premierminister Rishi Sunak wird heute vor dem Kanzleramt von Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen.
Diplomatie

Er kommt doch noch: Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin

Der britische Premierminister hat sich so viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, dass kaum noch jemand mit ihm gerechnet hat. Dafür ist die Themenliste jetzt umso länger.

Der Bundesnachrichtendienst versucht, ausländische Agenten aufzudecken. 2008 warnte die Behörde vor amerikanischer Spionage.
Spionage

Deutschland ist schon lange im Visier von ausländischen Agenten

Wieder ist ein mutmaßlicher Spion festgenommen worden. Industriespionage hat in Deutschland eine lange Geschichte. China und Russland stehen im Fokus.

Die sechs Milliarden Euro schweren EU-Hilfen für Geflüchtete in der Türkei sind nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht nachhaltig genug (Archivbild).
Migration

Rechnungshof kritisiert türkische EU-Hilfe für Geflüchtete

Brüssel hat der Türkei mit einem Flüchtlingspakt sechs Milliarden Euro zugesagt. Konnte sich das Leben der Menschen durch die Förderung verbessern?

In der EU soll ein Recht auf Reparatur eingeführt werden.
EU-Einigung

Europaparlament stimmt für Recht auf Reparatur: Was bedeutet das für Verbraucher?

Künftig sollen Verbraucher defekte Produkte einfacher reparieren lassen können. Das EU-Parlament hat über ein seit Langem gefordertes "Recht auf Reparatur" abgestimmt.

Die EU streitet sich seit Jahren ums Geld. Auch die neuen Regeln sind umstritten.
EU-Finanzen

Europa gibt sich neue Schuldenregeln

Nach langer Debatte entstand ein Kompromiss zu neuen Vorgaben für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Trotzdem stimmten die EU-Abgeordneten nun zu.

Eine ukrainische 152-mm-Panzerhaubitze Dana feuert auf russische Stellungen in der Region Donezk.
Fragen & Antworten

US-Militärhilfe: Was die Milliarden Kiew bringen

Die von der Ukraine ersehnte und lange blockierte US-Militärhilfe gegen Russlands Angriffskrieg ist nun zum Greifen nahe. Aber was bringt sie wirklich? Und wie antwortet Moskau darauf? Ein Überblick.

Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Antworten zur Europawahl

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine scheint im Abwehrkrieg mit Russland mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Die Bundesregierung fordert von Partnern, bei der Unterstützung ihrem Beispiel zu folgen. Die Entwicklungen im Überblick.

Israels Generalstabschef: Herzi Halevi.
Krieg in Nahost

Steht israelischer Militäreinsatz in Rafah kurz bevor?

Israel treibt Pläne für eine Militäroffensive in Rafah voran - trotz Sorge um Zivilisten. Zudem plant die EU neue Sanktionen für den Iran. Die News im Überblick.

Bundespräsident Steinmeier wird von Ekrem Imamoglu, Oberbürgermeister von Istanbul, durch den Bahnhof Istanbul Sirkeci geführt.
Türkei

Bundespräsident Steinmeier auf heikler Mission in der Türkei

Frank-Walter Steinmeier trifft in Istanbul auf Proteste mit Nazisymbolen gegen Deutschlands Israel-Politik und ausländerfeindliche türkische Sozialdemokraten.

«Europa ist sehr positiv besetzt in der jungen Generation», sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann.
Wahlen

Global, politisch, jung: Mit 16 bei der Europawahl dabei

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch haben sie überhaupt Interesse an Europa?

Zahlreiche syrische Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten in Zypern an.
Migration

EU strebt Flüchtlings-Deal mit Libanon an

Seit Wochen verzeichnet Zypern einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Flüchtlingsboote kommen aus dem Libanon. Nun soll europäisches Geld für das Transitland helfen.

Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht Geld über ein russische Propagandanetzwerk erhalten zu haben.
Prorussische Desinformation

AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.

Die Fregatte «Hessen» war seit dem 23. Februar im Roten Meer im Einsatz gewesen.
Konflikte

Fregatte "Hessen" hat Einsatz im Roten Meer beendet

Acht Wochen Einsatz gegen Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer liegen hinter der Fregatte "Hessen" und ihrer Besatzung. Das Schiff ist auf dem Heimweg.

Iranische Gläubige nehmen an einer anti-israelischen Versammlung in Teheran teil.
Krieg in Nahost

Deeskalation: Iran wiegelt nach Angriff Israels ab

Ein mutmaßlich israelischer Angriff auf den Iran ließ Schlimmes befürchten. Doch die Logik von Schlag und Gegenschlag könnte durchbrochen sein. Die Lage bleibt dennoch heikel. Die News im Überblick.

CIA-Chef William Burns: «Hier steht enorm viel auf dem Spiel.»
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach langem Stillstand will der US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine abstimmen. Diese seien bitter nötig, mahnt der Chef des US-Geheimdienstes. Die News im Überblick.

Ein rechtsgerichteter israelischer Siedler trägt eine Waffe nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland (Archivfoto). Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler.
Nahost

EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein klares Zeichen.

Vizekanzler Robert Habeck besucht zurzeit die Ukraine.
Besuch in Kiew

Habeck verspricht Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands

Bei seinem Besuch in der Ukraine erneuert Robert Habeck die deutschen Versprechen an das angegriffene Land. Am frühen Morgen muss der Vizekanzler mit seiner Delegation selbst in den Luftschutzkeller.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Krieg in Nahost

US-Sender: Angriff auf Iran nicht vor Monatsende erwartet

Die Welt sorgt sich vor einem neuen Krieg in Nahost. Reagiert Israel trotz Warnungen auf Irans Angriff? Und wenn ja, wann? Derweil werden Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die News im Überblick.

Die Verhafteten sind laut dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Spionageverdacht

Deutsch-Russen sollen spioniert haben

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister in Capri.
Konflikte

G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost

Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien macht sich für mehr Flugabwehr für Kiew und eine stärkere Isolierung Teherans stark. Es soll ein Signal an Moskau und die Mullahs sein. Ob es wirkt?

Ministerpräsident Andrej Plenkovic braucht zum Weiterregieren einen Koalitionspartner.
Nach der Parlamentawahl

Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung

Keine Partei hat bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.