Die Bundesregierung hat auf die Kritik am EHEC-Krisenmanagement reagiert. Doch längst nicht alle Vorhaben sind schon umgesetzt.

Im vergangenen Jahr hagelte es Kritik am EHEC-Krisenmanagement. Der Leiter des damaligen EHEC-Krisenstabs, Bernhard Kühnle vom Bundesgesundheitsministerium, sieht heute deutliche Verbesserungen im System. Nicht alle Maßnahmen sind aber schon umgesetzt.
Gesetzliche Änderungen, die die komplizierten Meldewege vom Arzt über das Gesundheitsamt und die Landesstelle bis zur Bundesbehörde Robert Koch-Institut verkürzen sollen, sind noch nicht in Kraft getreten. Denn Bund und Länder sind sich über die Finanzierung uneins. Das Gesetz ist deshalb im März vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Mit einer Entscheidung rechnet das Bundesgesundheitsministerium nicht vor Ende Mai.



Wie 2011 wollen Bund und Länder im Falle eines größeren neuen Ausbruchs lebensmittelbedingter Infektionen eine Task Force installieren. Deren Mitarbeiter verfolgen die Spur verdächtiger Lebensmittel zurück. Fragen lauten dann: Wo kommen die Waren her, wohin sind sie geliefert worden und in welchem Zusammenhang steht das mit Krankheitsfällen?
Bei Krisen soll es eine schnelle Kommunikation nach Zuständigkeiten geben. Die Bundesländer bearbeiten und berichten die regionalen Aspekte, der Bund ist für die deutschland- und europaweite Lage zuständig. Die Wissenschaft soll Risikoeinschätzungen geben, zum Beispiel Verzehrempfehlungen.
Geplant sind EU-weit neue Vorschriften. So sollen die Hersteller von Sprossen ihre Produkte künftig regelmäßig auf den EHEC-Erreger untersuchen. Außerdem sollen die Lieferwege der Waren besser zurückverfolgt werden. Produkte, die in die EU eingeführt werden, müssten demnach ein Zertifikat haben. Es soll garantieren, dass bei der Produktion die europäischen Hygienestandards eingehalten wurden. dpa
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