Schwere Übergriffe: Gewalt gegen Polizisten: Viele Fälle in Augsburg und Memmingen

Polizeibeamte in Bayern werden in ihrem Dienst immer häufiger Opfer von Gewalt. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war im vergangenen Jahr der Polizistenmord in Augsburg. 2011 erlebten über 14.000 Beamte und damit 13 Prozent mehr als im Vorjahr physische oder psychische Gewalt. Die Zahl der Gewaltakte gegen Polizisten stieg um zehn Prozent auf 6909 Fälle. Dabei führt Rosenheim die bayernweite Statistik an. In Bezug auf die Einwohnerzahlen wurden bei den Großstädten in Augsburg die meisten Fälle gezählt. Auch Städte wie Ingolstadt oder Memmingen liegen im Vergleich auf einem verhältnismäßig hohen Niveau.

„Der Respekt vor der Polizei schwindet“, sagte Innenminister Joachim Herrmann zu den Zahlen. Der Trend zu immer häufigeren und schwereren Übergriffen habe sich fortgesetzt. Fast jeder dritte Beamte sei betroffen gewesen. Der Mord an dem Augsburger Polizisten Mathias Vieth im Oktober 2011 habe gezeigt, wozu Straftäter fähig seien, sagte der CSU-Politiker.

Bedroht, bespuckt, geschlagen

Die Polizisten würden „beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen, getreten und mit dem Kopf gestoßen“, sagte Herrmann. Die Zahl der Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen sei im vergangenen Jahr allerdings leicht zurückgegangen. Fünfmal sei versucht worden, einen Beamten zu töten. Die häufigsten Delikte waren Beleidigung (40 Prozent), Körperverletzung (30 Prozent) und Widerstand gegen die Staatsgewalt (20 Prozent).

Der Innenminister kündigte weitere Maßnahmen zum Schutz der Polizisten an. Die Staatsregierung stelle 2012 eine Million Euro für eine bessere Ausrüstung bereit. Davon sollen neue Helme und Westen mit Oberarm- und Schulterschutz gekauft werden. Erst im vergangenen Jahr hatte Bayern im Bundesrat ein schärferes Gesetz durchgesetzt. Dabei wurde das Strafmaß für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Die Opposition im Landtag hält diese Maßnahme für ungenügend. „Einem meist angetrunkenen Täter ist es vollkommen egal, welche Strafe ihn erwartet“, betonte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Harald Schneider.

Gewerkschaft beklagt schleppende Justiz

Ähnlich sieht es der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach wie vor müssten Beamte jahrelang ihren Schadenersatzforderungen gegen die Täter nachlaufen, teilte die GdP mit. Deshalb müsse es eine „Beweislastumkehr bei Angriffen auf Polizeibeamte“ sowie einen uneingeschränkten Rechtsschutz geben.

Die anderen Bundesländer wollen ihre Zahlen demnächst vorstellen. Nach Angaben von Landespolizeipräsident Waldemar Kindler steht Bayern im Vergleich noch ganz gut da. Bundesweit wurden nach GdP-Angaben mehr als 90 Prozent der Beamten bereits angegriffen oder beleidigt. Betroffene zeigten viele Delikte jedoch nicht an, weil die Angriffe kaum bestraft würden, sagte der Berliner GdP-Chef Michael Purper. (mit dpa)