Glücksspiel: Schleswig-Holstein will seinen Alleingang aufgeben

Schleswig-Holstein will seinen Alleingang beim Glücksspiel aufgeben und einem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten. Das habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, teilte die Senatskanzlei in Kiel mit. Die SPD-geführte Landesregierung wolle das noch von der schwarz-gelben Vorgängerin vereinbarte Gesetz mit seinen liberalen Regelungen kippen.

Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Alleingang stoppen

Bereits in der August-Sitzung des Landtags solle darüber in erster Lesung beraten werden. "Wir beginnen, das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, das unser Vorgänger den Schleswig-Holsteinern hinterlassen hat", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Bundesländer halten am staatlichen Lottomonopol fest

Der Staatsvertrag war am 1. Juli in Kraft getreten. Für den Norden ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, die einen Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Die Bundesländer halten am staatlichen Lottomonopol fest. Auf Druck der Wettbewerbshüter muss der Glücksspielmarkt aber für private Anbieter geöffnet werden.

20 Konzessionen an Sportwettenanbieter

Für eine siebenjährige Experimentierphase sollen 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter vergeben werden. In Schleswig-Holstein hatte die Koalition aus CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode den Markt mit einem eigenen Glücksspielgesetz geöffnet. Es sieht keine Begrenzung der Konzessionen vor und erlaubt Online-Glücksspiele. (dpa, AZ)