Kreis Neu-Ulm: Kot in Weihnachtspost an Stadträte - eine Retourkutsche?

Wenn zu Weihnachten Post ins Haus flattert, freut sich der Empfänger, wenn er sie öffnet. Normalerweise. In Vöhringen war das Gegenteil der Fall. Betroffen: Vöhringer Stadträte. Bei ihnen schlug die Freude über Weihnachtspost angesichts des Inhalts in Unverständnis oder Ärger um. Die Kuverts enthielten eine Hetzschrift und waren mit Kot gefüllt. Diese anrüchige Post fanden Stadträte am Vorabend von Weihnachten in ihren Briefkästen. Einige der Betroffenen haben bei der Polizei Anzeige erstattet.

Weihnachtspost-Fall an die Kripo Neu-Ulm weitergereicht

Als Absender war „Türkischer Kulturverein“ zu lesen. Einen solchen Verein gibt es in Vöhringen überhaupt nicht. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Volker Barth, einer der Empfänger, sieht in der unerwünschten Post eine „politisch motivierte Tat“. Er hat zusammen mit anderen Stadtratsmitgliedern Anzeige bei der Polizeiinspektion Illertissen erstattet. Die hat den Fall jetzt an die Kriminalpolizei Neu-Ulm weitergereicht. Und die hat die Ermittlungen bereits aufgenommen, wie gestern ein Sprecher auf Anfrage erklärte.

Barth ist sich sicher, dass diese Post eine Retourkutsche für das „Ja“ des Vöhringer Stadtrates zum Bau einer Moschee ist. Von der Polizei gibt es zu einem möglichen Zusammenhang noch keine Aussage.

Bürgerinitiative wollte Baugenehmigung verhindern

Bei dem Vorgang, auf den sich Barth bezieht, hatte die Türkisch-Islamische Gemeinde Ditib bei der Stadt Vöhringen eine Bauvoranfrage auf Errichtung einer Moschee mit Minarett eingereicht. Der Stadtrat stellte Ende Juni seine Zustimmung in Aussicht – mehrheitlich auch für ein 16 Meter hohes Minarett. „Gebetsraum ja, Minarett und Kuppel nein“ – mit dieser Forderung meldete sich Mitte Juli „Pro Vöhringen“ zu Wort.

Die Bürgerinitiative begann, Unterschriften zu sammeln, um mithilfe eines Bürgerentscheids die vom Stadtrat in Aussicht gestellte Baugenehmigung zu verhindern. Die Moschee-Gegner leiteten ein Bürgerbegehren ein und sammelten dabei rund 1700 Unterschriften für einen Bürgerentscheid – also mehr als die notwendigen zehn Prozent der Wahlberechtigten. Der Stadtrat zog einen Gutachter zurate und lehnte schließlich das Bürgerbegehren als „rechtlich unzulässig“ ab.

Bürgerbegehren war nicht zulässig

Anfang September fand die entscheidende Sitzung statt. Wegen des zu erwartenden Andrangs wurde das Wolfgang-Eychmüller-Haus in einen Sitzungssaal umfunktioniert. Das Gremium kam vor großer Zuschauerkulisse zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Inhaltliche Gründe waren es, die zu dem Beschluss führten. Also wurde mit zwei Gegenstimmen – von Hans Gutter und Sascha Hinterkopf (beide CSU) – das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt.

Nach Sitzungsende waren Stadträte angegangen worden, weil sie das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatten. Denn ihre Entscheidung bedeutet, dass der Türkisch-Islamische Verein eine Moschee bauen darf. Die soll nördlich der Adalbert-Stifter-Straße in einem Gewerbegebiet errichtet werden.