Spaniens «Tyrannenjäger» Richter Garzón bekommt Berufsverbot

Als «Tyrannenjäger» hat er sich weltweit einen Namen gemacht. Früher hat er Korruptionsskandale aufgedeckt, nun stand er selbst vor Gericht: Jetzt belegt die spanische Justiz ihren prominentesten Untersuchungsrichter Baltazar Garzón wegen Rechtsbeugung mit einem Berufsverbot.

Elf Jahre lang darf Baltazar Garzón sein Amt nicht mehr ausüben

Der Oberste Gerichtshof in Madrid untersagte dem 56-Jährigen am Donnerstag für elf Jahre, sein Amt auszuüben. Garzón hatte bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal Gespräche der Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören lassen.

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In dem Madrider Prozess gegen den Richter ging es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren. Der Jurist begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.

Für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Nach der Anklage verstieß Garzón damit gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Vertraulichkeit. Garzón hielt dagegen, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.

Der 56-jährige Jurist war wegen seiner Ermittlungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika als Kandidat für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. 1998 erwirkte er die vorläufige Festnahme in London des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen.

Ein Prozess und ein Verfahren gegen Baltazar Garzón laufen

Am Mittwoch war ein zweiter Prozess gegen Garzón unter dem Vorwurf der Rechtsbeugung zu Ende gegangen. Dabei ging es um Ermittlungen des Richters zu Verbrechen während des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) und der Franco-Diktatur (1939-1975). Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden. Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York.

Dieser zweite Prozess hatte auch eine Premiere zu bieten: Erstmals in der Geschichte haben am  Mittwoch Opfer der Franco-Diktatur vor einem spanischen Gericht  ausgesagt. Die Zeugenaussagen der 81-jährigen Maria Martin und der 75-jährigen Pino Sosa Sosa erfolgten in dem Prozess gegen Baltasar Garzón. Es geht darum, ob Garzón mit seinen Ermittlungen ein Amnestiegesetz missachtete.

Prozess von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt

Die stark gehbehinderte Maria Martin berichtete, wie ihre Mutter im Jahr 1936 in der Stadt Pedro Bernardo verhaftet und erschossen wurde. 27 Männer und drei Frauen seien damals in ein Massengrab  geworfen worden, sagte die 81-Jährige aus. Ihr Vater habe bis zu  seinem Tod 1977 zahlreiche vergebliche Anläufe unternommen, die Leiche herauszubekommen. Sosa berichtete, wie ihr Vater in Arucas auf den Kanarischen Inseln verschleppt wurde und nie wieder gesehen  wurde.

Das Oberste Gericht muss klären, ob das Amnestiegesetz von 1977  für solche Vorfälle die juristische Aufklärung ausschließt. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt. Garzón hatte am Dienstag ausgesagt, er habe wegen Verbrechen gegen  die Menschlichkeit ermittelt. Solche Verbrechen könnten nicht unter eine Amnestie fallen und nicht verjähren. Das Amnestiegesetz wurde  zwei Jahre nach dem Ende der Franco-Ära verabschiedet. dpa