Donnerstag, 29. Juni 2017

11. April 2016 21:50 Uhr

Fall Böhmermann

Strafverfolgung ja oder nein? Reaktionen auf Fall Böhmermann

Wir die Bundesregierung auf Wunsch aus der Türkei den Weg für eine Strafverfolgung Jan Böhmermanns freimachen? Was Politiker und Promis dazu sagen ...

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Ob Jan Böhmermann mit so einer Welle gerechnet hat?
Foto: imago

Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen über die Forderung der Türkei entscheiden, den Weg für eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann freizumachen. Ein mögliches Verfahren gegen den Satiriker stieß in der Politik auf Skepsis. Reaktionen auf den Fall Böhmermann.

Thomas Bellut, Intendant des ZDF

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Die Affäre um den Moderator Jan Böhmermann hat aus Sicht des ZDF keinen Einfluss auf die Satire-Programme des Senders. "Ich stehe natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Montag. "Ich plädiere dafür, dass ein kleiner Teil dieser längeren Satire-Sendung nicht so hoch gehoben wird. Am Ende bleibt eine Sendung, über die man so oder so urteilen kann."

In Hannover sagte Bellut im Zusammenhang mit dem VW-Abgas-Skandal: "Hier gibt's Volkswagen, bei uns gibt's Böhmermann." Wer ist der (Böhmer)-Mann, der zum Politikum wurde?

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef gegenüber n-tv

"Ich finde es unmöglich, dass die türkische Regierung massiv interveniert und in Deutschland die Strafjustiz aufmarschiert sehen möchte. Ich finde, das sollten wir uns nicht bieten lassen."

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin

"Im Zweifel für die Kunst- und Meinungsfreiheit."

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Peter Tauber sagte, dass die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter strafbar. "Dann kann man nicht einfach sagen, wir haben zwar eine Rechtsnorm, aber die interessiert uns nicht." Er betonte aber zugleich: "Ob es überhaupt eine Beleidigung ist, das müssten dann unabhängige Gerichte im Zweifel prüfen."   Beleidigung von Staats-Chefs: Das ist der Paragraf 103

Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionschefin  

Sahra Wagenknecht erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich schützend vor die Kunstfreiheit stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung Böhmermanns "eine klare Absage erteilen". Die Bundesregierung mache den Fall Böhmermann "zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert".

Tabea Rößer, Medienexpertin der Grünen

Tabea Rößner warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe "der Presse- und Kunstfreiheit einen Bärendienst erwiesen". Merkel sei im Falle Böhmermanns aktiv geworden und habe zum Hörer gegriffen. "Es ist eine verheerende Botschaft, die Angela Merkel sendet: Die Presse- und Kunstfreiheit wird Staatsinteressen untergeordnet."

Unter dem Motto «Jetzt erst recht» hat er ein Lied geschrieben, mit dem er seine Solidarität für Jan Böhmermann zeigen will.

Dieter Hallervorden, Kabarettist

Dieter Hallervorden (80) stellt sich in der Diskussion um Satirefreiheit an die Seite von Jan Böhmermann. In dem Lied "Erdogan, zeig' mich an", das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, kritisiert er den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Darin heißt es zum Beispiel: "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: «Jetzt erst recht». afp, dpa

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