Digitalpakt: Warum Bayern vom Bund kein Geld für seine Schulen will

Manchmal kennen Lehrer ihre Schüler besser als deren eigene Eltern. Und ein im Land verwurzelter Kultusminister kennt seine Schulen besser als irgendein Bundesminister in Berlin – so jedenfalls scheinen die Bildungschefs der Bundesländer zu denken, die die fünf Milliarden Euro in den Wind geschlagen haben, mit denen Bundeskultusministerin Anja Karliczek (CDU) den Schulen neue Tablets und schnelles Internet finanzieren wollte.

„Wir wissen, was für unsere Schulen gut ist“, sagte am Mittwoch Bayerns neuer Bildungsminister Michael Piazolo unserer Zeitung. Und ohne dass der Freie Wähler die Worte in den Mund nimmt, kann man heraushören: Der Digitalpakt in seiner jetzigen Form ist es nicht. Am Mittwoch haben die deutschen Ministerpräsidenten beschlossen, die Verfassungsänderung abzulehnen, die dem Bund Investitionen in die Länder erlaubt hätte – und zwar mit „16 zu null“ Stimmen, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte.

Der Grüne findet noch schärfere Worte als Piazolo aus Bayern und hat dem Bund die Zuständigkeit für Bildungsfragen abgesprochen. Berlin habe bislang gar keine Kompetenz in Bildungsfragen, schließlich ist die Schulpolitik allein Sache der Länder. Gleichzeitig habe der Bund „auch gar keine Ahnung davon“, sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Bayern ist besonders stolz auf sein Bildungssystem - mit oder ohne Digitalpakt

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die dem Bund Investitionen in eine bessere IT-Ausstattung von Schulen ermöglichen soll. Jetzt hätte nur noch der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen.

Doch den Ländern geht das viel zu weit. Sie fürchten, dass der Bund sich mehr und mehr in ihre Bildungspolitik einmischen und der Föderalismus auf der Kippe stehen könnte. Wenn der Bund in die Zuständigkeiten der Länder hineinregiere, führe das oft nicht zu guten Ergebnissen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Gerade Bayern ist seit jeher stolz auf sein Schulsystem, das bei bundesweiten Vergleichstests wie etwa der Pisa-Studie regelmäßig alle anderen Länder abhängt. Die Grundgesetzänderung „würde die Länderparlamente schwächen“, sagt Piazolo.

Und der Freie-Wähler-Politiker ist überzeugt davon, dass der Freistaat seine Schulen selbst fit für die Zukunft machen kann. „Wir sind mit unserem Masterplan Bayern Digital sehr gut für die Digitalisierung im Schulbereich aufgestellt. Gemeinsam mit den bayerischen Kommunen bringen wir das Thema voran.“ Tatsächlich investiert die Bayerische Staatsregierung allein in diesem Schuljahr 212 Millionen Euro in die digitale Ausstattung. 50.000 Klassenzimmer sollen mit Tablets, Whiteboards und schnellem Internet ausgestattet werden.

Kommt der Digitalpakt doch noch, bekäme Bayern zusätzlich 777 Millionen Euro aus dem Bundestopf – und zwar auf fünf Jahre verteilt. Für jede Schule in Deutschland blieben etwa 25.000 Euro. Dieses Geld nicht zu nehmen, kommt nach Ansicht von Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, einer „Blockadehaltung“ gleich. Dies sei „unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen“, erklärte er in Berlin.

Vor allem eins ärgert die Kultusminister am Digitalpakt

Die Länder stoßen sich neben ihrer Angst um die eigenen Weisungskompetenzen besonders an einem Vorhaben, das mit der Grundgesetzänderung verknüpft sein soll: Ihr Widerstand macht sich vor allem an dem vom Bundestag beschlossenen Vorhaben fest, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder – egal ob in der Bildung oder in anderen Bereichen – zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen. Dann könnten ärmere Länder das Bundesgeld gar nicht beanspruchen, fürchten die örtlichen Minister. Für die Schuldigitalisierung würde diese 50/50-Klausel zwar nicht gelten, weil die Beschlüsse dafür vor 2020 fallen sollen. Aber in anderen Bereichen wäre sie aus Ländersicht schädlich. Hamburgs Rathauschef meinte, das könne zum Beispiel Natur- und Katastrophenschutz betreffen, „wo kurzfristig gehandelt werden muss“.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagte, bei der 50-zu-50-Regelung sei sie „gesprächsbereit“. Sie warnte davor, den Digitalpakt „als Kollateralschaden“ letztlich am Streit um die Grundgesetzänderung scheitern zu lassen.

Dass sich der Beschluss mindestens um einige Monate bis Ostern nach hinten verschieben könnte, gilt in Regierungskreisen schon jetzt als sehr wahrscheinlich. Bis dahin surfen alle Länder in ihrer eigenen Geschwindighkeit. (mit afp, dpa)