Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Stuttgart 21: Wegen Wasserwerfer-Einsatz angeklagte Polizisten weisen Vorwürfe zurück
Stuttgart 21
24.06.2014
Wegen Wasserwerfer-Einsatz angeklagte Polizisten weisen Vorwürfe zurück
Mehrere Menschen wurden 2010 bei Protesten gegen Stuttgart 21 verletzt. Zwei Polizisten haben Vorwürfe zurück gewiesen.
Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 wurden 2010 mehrere Menschen von Wasserwerfen verletzt. Zwei beteiligte Beamte haben vor Gericht Vorwürfe zurückgewiesen.
Die beiden Polizisten stehen seit Dienstag vor Gericht. Sie wiesen den Vorwurf der Körperverletzung im Amt zu Beginn vor dem Landgericht Stuttgart zurück. In einer Erklärung, die ihre Verteidiger verlasen, bedauerten sie zugleich die Verletzungen.
Am 30. September 2010 war die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner vorgegangen, um ein Areal im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof für Arbeiten an dem Projekt zu räumen und abzusperren. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Bilder der eingesetzten Wasserwerfer und der schwer verletzten Demonstranten gingen um die Welt.
Den beiden Polizisten (41 und 48 Jahre) wird vorgeworfen, als Einsatzabschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Laut Anklage ließe die Führungsspitze der Polizei zwar grundsätzlich den Einsatz von Wasserwerfern zu, allerdings sollte es bei Wasserregen bleiben. Durch Wasserstöße erlitten aber mehrere Menschen unter anderem schwere Augenverletzungen.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten die Beschränkung auf Wasserregen nicht weitergegeben haben. Außerdem sollen sie nicht dafür gesorgt haben, dass Wasserstöße nur außerhalb der Kopfhöhe von Demonstranten abgegeben wurden.
Die Verteidiger der beiden Beamten wiesen die Anklagevorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurück. Ihre Mandanten hätten "ihre dienstlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und zu keinem Zeitpunkt des Einsatzes eine vorschriftswidrige Vorgehensweise der Wasserwerfer wahrgenommen", erklärten die Anwälte. Während der Räumung des Schlossgartens seien ihnen keine Verletzungen bekannt geworden.
Einsatz bei Stuttgart 21-Demonstration wurde wie geplant durchgeführt
Zudem verwies die Verteidigung auf die Gesamtverantwortung des Polizeipräsidiums Stuttgart. Der Einsatz bei der Demonstration von Stuttgart 21-Gegnern sei "geplant, vorbereitet und geführt" worden. Zugleich erklärten die Anwälte, dass das Gerichtsverfahren aus ihrer Sicht nicht der Ort sei, "den Polizeieinsatz in allen seinen Facetten aufzuarbeiten".
Fünf bei dem Einsatz verletzte Demonstranten treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Einer von ihnen ist der Rentner Dietrich Wagner, der nahezu komplett erblindet ist. Ein Foto, das ihn mit blutenden Augen zeigt, wurde zum traurigen Symbol des Einsatzes. Mehrere Nebenkläger werteten die Aussagen der Beamten als unglaubwürdig.
Der 66-jährige Rentner Dietrich Wagner trägt nach dem Wasserwerfer-Einsatz Schäden davon.
Foto: Marijan Murat dpa
Vor dem Landgericht wird nun ein langwieriges Verfahren erwartet. Bereits jetzt sind Termine bis kurz vor Weihnachten festgelegt. Es wird auch spekuliert, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Zeuge aussagen muss.
Im Jahr 2010 war es in Stuttgart immer wieder zu Massenprotesten gegen den geplanten Tiefbahnhof gekommen. Mittlerweile sind die Proteste gegen Stuttgart 21 deutlich abgeflaut.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die nach der Landtagswahl im März 2011 das vorherige schwarz-gelbe Regierungsbündnis unter Mappus abgelöst hatte, brachte eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt auf den Weg. Dabei sprach sich im November 2011 eine deutliche Mehrheit der Wähler für Stuttgart 21 aus. afp/AZ
Die Diskussion ist geschlossen.